![\"\"](\"http:\/\/www.spd-bad-orb.de\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/SPD-Logo-Bad-Orb-1024x1024.jpg\"){kind=logo}
<\/figure>„Die Ideengeber“<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n In einer Stellungnahme betonen die drei Mitglieder der SPD-Fraktion der am 27.4.26 neu konstituierten Stadtverordnetenversammlung in Bad Orb mit, dass die Wahl der vier Stellvertreter des Stavo-Vorsitzenden in einer geheimen Wahl durchgef\u00fchrt wurde. Trotz der gleichen Besetzung mit je 5 Sitzen hatte der Bewerber der AfD-Fraktion 8, der Bewerber der Gr\u00fcnen\/B\u00fcndnis 90-Fraktion jedoch nur 5 Stimmen erhalten. Der vierte Stellvertreter-Posten wird somit zuk\u00fcnftig von der AfD-Fraktion gestellt werden. Die im Nachgang dieser denkw\u00fcrdigen Sitzung gegen\u00fcber dem anwesenden GNZ-Pressevertreter aufgestellte Behauptung aus der Gr\u00fcnen-Fraktion und des FWG-Fraktionsvorsitzenden, die SPD-Fraktion h\u00e4tte direkt den AFD-Bewerber gew\u00e4hlt und damit w\u00e4re nun \u201edie Brandmauer gefallen\u201c, entbehrt jeglicher Logik, jeder Grundlage und wird von den Mitgliedern der SPD-Fraktion scharf zur\u00fcckgewiesen. Im weiteren Verlauf der Sitzung kam es bei der Wahl der Magistratsmitglieder ebenfalls zu einer besonderen Konstellation. Trotz 5 wahlberechtigen Mitgliedern erhielt die AfD-Fraktion nur 4 Stimmen, w\u00e4hrend die FBO-Fraktion mit nur einem anwesenden Vertreter 2 Stimmen erhielt. Diese Situation hatte zur Folge, dass es zwischen der Gr\u00fcnen- und der FBO-Fraktion zu einem Patt kam (mit entweder einem zweiten Magistrats-Sitz f\u00fcr die Gr\u00fcnen oder einem Sitz f\u00fcr die FBO), und es waren hierf\u00fcr 2 L\u00f6sungswege m\u00f6glich. Der auch bereits im GNZ-Artikel vom 29.4. genannte Verzicht der Gr\u00fcnen-Fraktion auf ein Auslosen dieses vakanten Magistratssitz erm\u00f6glichte es nun, das dieser der FBO-Fraktion zugeschlagen werden konnte. Sich nun im Zuge dieses besonderen Stimmen- und Wahlverhaltens \u00fcber das Ergebnis einer geheimen Wahl f\u00fcr die Vertreter des Vorsitzenden zu beschweren, ist haltlos, stillos und sollte unter den demokratischen Parteien fehl am Platz sein. <\/p>\n\n\n\n Die SPD-Fraktion Bad Orb<\/strong><\/p>\n <\/p>\n\n\n\n Mitglied in der SPD werden<\/strong><\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n ————————————————-<\/p>\n\n\n\n Einstimmig beschlossen: AfD-Verbot jetzt pr\u00fcfen!<\/p>\n\n\n\n Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Er hat sich aus dem rechten Abseits \u2013 in Form der AfD \u2013 ins Herzst\u00fcck unserer Demokratie gearbeitet: in unsere Parlamente. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechts-extremistisch“ eingestuft. Wer Vielfalt angreift, das Parlament missbraucht und gezielt Hass s\u00e4t, stellt sich au\u00dferhalb des Grundgesetzes. Denn:<\/p>\n <\/p>\n\n\n\n <\/mark><\/p>\n\n\n\n Herzlich willkommen ! \u2026 und herzlichen Dank f\u00fcr das Interesse an der politischen Arbeit der SPD Bad Orb. <\/strong><\/mark> <\/p>\n\n\n\n Wir m\u00f6chten Euch auf diesen Seiten einen Einblick geben in die verschiedenen Themen unserer kommunalpolitischen Arbeit und Euch zu unseren Standpunkten und lokalen Zielen informieren.<\/p>\n\n\n\n Eure Anregungen, Ideen oder auch Kritik sind uns wichtig, denn nur gemeinsam kann Kommunalpolitik positiv und demokratisch gestaltet werden.<\/span><\/p>\n\n\n\n Informieren – Mitmachen – Mitgestalten – f\u00fcr Bad Orb.<\/strong><\/span><\/p>\n\n\n\n Wir freuen uns auf jeden neuen Kontakt!<\/strong><\/span><\/p>\n\n\n\n\n\n UNSER ZIEL: Der aktuelle Vorstand der SPD Bad Orb<\/strong><\/p>\n\n\n\n LINK zum VORSTAND der SPD BAD ORB<\/a><\/p>\n\n\n\n Gute und flexible Kinderbetreuung<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Familienpolitik ist eine zentrale Aufgabe f\u00fcr die SPD. Familie ist dort, wo Kinder sind. Es ist unser Ziel, dass sich Familien in unserer Stadt wohl f\u00fchlen. Die SPD hat die Entscheidung, den Betrieb der Kindertagesst\u00e4tten an die Bed\u00fcrfnisse der Familien anzupassen, immer als ihr Ziel angenommen. Und das hat sich als richtig erwiesen!Es zeigt sich nun immer deutlicher, dass wir gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen brauchen, die gleichzeitig ein aktives Familienleben und einen erf\u00fcllten Berufsalltag erm\u00f6glichen k\u00f6nnen. Hierzu geh\u00f6ren flexible \u00d6ffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen, eine Ganztagsbetreuung und Freizeitangebote f\u00fcr alle Kinder und Jugendlichen, aber auch unterst\u00fctzende Hilfen durch die Jugend\u00e4mter und freien Tr\u00e4ger, die ausgebaut und gef\u00f6rdert werden m\u00fcssen. Aktuell fehlen im Main-Kinzig-Kreis bis zu 4000 Kita-Pl\u00e4tze.<\/span><\/p>\n\n\n\n https:\/\/www.gnz.de\/lokales\/main-kinzig-kreis\/personalmangel-in-kitas-main-kinzig-kreis-ist-trauriger-spitzenreiter-in-hessen-VFH3BXBDXFB6XHQQVT3GCIJ6JE.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Schaffung von bezahlbarem und kindgerechtem Wohnraum<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Zwingende Voraussetzung f\u00fcr ein funktionierendes Familienleben sind bezahlbare und kindgerechte Wohnungen. Spiel- und Bolzpl\u00e4tze in der n\u00e4heren Umgebung geh\u00f6ren ebenso dazu wie sichere und beleuchtete Wege, insbesondere Schulwege. Es ist jedoch weiterhin n\u00f6tig, die gesellschaftliche Akzeptanz von Kindern zu erh\u00f6hen. Etwaige Diskussionen \u00fcber die ‚Zul\u00e4ssigkeit‘ und Grenzwerte von spielenden Kindern verursachten L\u00e4rms m\u00fcssen der Vergangenheit angeh\u00f6ren.<\/span><\/p>\n\n\n\n Aktiv f\u00fcr ein Miteinander der Generationen<\/span> sorgen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Beste Voraussetzungen f\u00fcr ein generationen\u00fcbergreifendes Miteinander bieten Projekte wie zum Beispiel Mehrgenerationenh\u00e4user. Mit den r\u00e4umlichen M\u00f6glichkeiten, allen Generationen in Bad Orb ein gemeinsames Leben zu erm\u00f6glichen, sind wir auf dem richtigen Weg. Hier k\u00f6nnen Freundschaften wachsen, kann ein ehrenamtliches Engagement Familien und Alleinerziehenden helfen.<\/span><\/p>\n\n\n\n „Aktiv und sicher“ im Alter<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Aktive und engagierte Seniorinnen und Senioren verf\u00fcgen \u00fcber vielf\u00e4ltige Erfahrungen und Potenziale, die eine wesentliche Bereicherung f\u00fcr das Gemeinwesen in unserer Stadt sein k\u00f6nnen. Unser Ziel ist es, diese Potenziale besser zu nutzen und diese f\u00fcr mehr ehrenamtliche Arbeit im Interesse des Gemeinwesens zu motivieren.<\/span><\/p>\n\n\n\n Eigenverantwortlich sein Leben gestalten zu k\u00f6nnen ist eine Herausforderung, die immer mehr \u00e4ltere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unserer Stadt meistern. Die SPD sieht ihre kommunalpolitische Verantwortung darin, ihnen die Rahmenbedingungen f\u00fcr ein selbstbewusstes und eigenst\u00e4ndiges Leben in unserer Mitte zu erm\u00f6glichen. Hierzu geh\u00f6rt eine aktive Beteiligung der Senioren an unserer Stadtentwicklung genauso wie ein respektvoller Umgang untereinander. Die gegenseitige Akzeptanz und Unterst\u00fctzung zwischen Alt und Jung muss weiter zunehmen. Die bedarfsgerechte Gestaltung des Wohnumfeldes, ein \u00f6ffentlicher Nahverkehr mit gut lesbaren Fahrpl\u00e4nen, abgesenkten Bordsteinen und mit beleuchteten und \u00fcberdachten Haltestellen mit Sitzm\u00f6glichkeiten und vor allem auch die direkte medizinische Versorgung im Lebensmittelpunkt m\u00fcssen f\u00fcr diese ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnissen angepasst werden.<\/span><\/p>\n\n\n\n St\u00e4rkung der \u00e4rztlichen Versorgung vor Ort und der Pflege-Einrichtungen<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Menschen, die aufgrund von gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen einen konkreten Unterst\u00fctzungs- und Pflegebedarf haben, bed\u00fcrfen stets unsere volle Aufmerksamkeit.<\/span><\/p>\n\n\n\n Die SPD setzt sich aus diesen Gr\u00fcnden besonders f\u00fcr die Sicherung einer grundlegenden \u00e4rztlichen Versorgung in unserer Stadt ein. Wir regen an, den Rahmenvertrag, der mit der kassen\u00e4rztlichen Vereinigung besteht, aktuell auf seine Wirksamkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und auch neue Modelle z.B. der Praxis\u00fcbernahme durch junge Mediziner oder ein st\u00e4dtisches \u00c4rztehaus mit angestellten Medizinern zu entwickeln.<\/span><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" „Die Ideengeber“ Stellungnahme der SPD-Fraktion nach der konstituierenden StaVo-Sitzung am 27.4.26: Vorw\u00fcrfe von B\u00fcndnis90\/GR\u00dcNEN und FWG, den AfD-Vertreter als Stellvertreter des StaVo-Vorsitzenden direkt gew\u00e4hlt zu haben, werden scharf zur\u00fcckgewiesen. In einer Stellungnahme betonen die drei Mitglieder der SPD-Fraktion der am … Weiterlesen ![\"\"](\"https:\/\/www.spd-bad-orb.de\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/grafik-5.png\")
<\/figure>\n\n\n\n\n\nStellungnahme der SPD-Fraktion nach der konstituierenden StaVo-Sitzung am 27.4.26:
Vorw\u00fcrfe von B\u00fcndnis90\/GR\u00dcNEN und FWG, den AfD-Vertreter als Stellvertreter des StaVo-Vorsitzenden direkt gew\u00e4hlt zu haben, werden scharf zur\u00fcckgewiesen.<\/h2>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/www.spd-bad-orb.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/grafik-4.png\")
<\/figure>\n\n\n\n
Deshalb m\u00fcssen wir jetzt handeln: Wir setzen uns daf\u00fcr ein, rechtlich fundiert und sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, ob ein Verbot der AfD m\u00f6glich ist. Eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe soll belastbares Material sammeln, Gutachter*innen sollen die Erfolgsaussichten kl\u00e4ren. Ist die Verfassungswidrigkeit nachweisbar, fordern wir, den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen \u2013 zum Schutz unserer Demokratie und aus Verantwortung vor unserer Geschichte.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.spd-bad-orb.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/grafik-3.png\")
<\/figure>\n\n\n\n
EINE FAMILIENFREUNDLICHE STADT UND EIN GUTES MITEINANDER DER GENERATIONEN<\/mark><\/span><\/strong><\/span><\/p>\n\n\n\nUnsere Themen:<\/strong><\/h2>\n\n\n\n