Hallo, hier mein zweiter Bericht im November. Es fand am 13. November eine StaVo statt. Sie war sehr interessant.\u00a0 Es gab 15 Tagesordnungspunkte. Zu Beginn der Sitzung beklagte sich eine Fraktion \u00fcber das zu sp\u00e4te Zustellen der Unterlagen. Ich kann dies nachvollziehen. Wenn ich die Unterlagen erst am Montagabend bekomme, am Mittwochabend aber schon die Sitzung ist, frage ich mich, wie soll ich da entscheiden? Der Fraktion wurde dadurch die M\u00f6glichkeit genommen, die Unterlagen in der Fraktion durchzuarbeiten. In allen Fraktionen gibt es immer noch Lokalpolitiker, die noch arbeiten gehen.<\/p>\n
Ein sehr interessanter Punkt war die Mitteilung des B\u00fcrgermeisters. Er gab folgendes bekannt: Laut Zensus hat Bad Orb<\/u> nur 9.724 Einwohner<\/u>.<\/strong> Unser Einwohnermeldeamt sagt aber: wir haben 10.500 Einwohner<\/u>.<\/strong> Wo kommt diese Differenz her? Und jetzt kommt das Problem: Die Gelder des Landes Hessen (KFA – Kommunaler Finanzausgleich) f\u00fcr Bad Orb errechnen sich nach dem Stand des Zensus aus 2022. Dies hei\u00dft f\u00fcr das Jahr 2025: der im n\u00e4chsten Haushalt eingeplante KFA-Betrag von 6,4 Mio.\u20ac wird nur noch etwa 5,2 Mio \u20ac gross sein.<\/u><\/strong> Was dies hei\u00dft, kann man sich denken. Es sind 1,2 Millionen Euro weniger als urspr\u00fcnglich in der Finanzplanung eingeplant.<\/u><\/strong> Gleichzeitig erh\u00f6hen sich sowohl die Kreisumlage als auch die Schulumlage auf 660.000 Euro<\/strong>. Im Haushalt des kommenden Jahres 2025 fehlen also schon jetzt mehr als 1,2 Mio. Euro. <\/u><\/strong>\u00a0Wie es mit dem Haushalt 2025 weiter geht, werden wir dann sehen. Folgende Themen wurden au\u00dferdem angesprochen: Anzahl der im Jahr 2024 neu untergebrachten<\/strong> Fl\u00fcchtlingen, Start der Bauarbeiten am Marktplatz usw. <\/strong><\/p>\n Jetzt zu Punkt 5: das neue Gewerbegebiet \u201eEiserne Hand\u201c<\/u>. <\/strong>Der Vorentwurf zur Bebauungsplan\u00e4nderung. Warum und wieso das notwendig ist, wurde genauestens erkl\u00e4rt. Der n\u00e4chste Punkt dann: die Kenntnisnahme des Hauhaltsvollzuges.<\/strong> \u00a0Das beinhaltet, was bis jetzt im Jahr 2024 alles schon gemacht wurde und was noch im letzten Quartal aussteht. Bei Punkt 9 wurde es nochmal spannend: der Bebauungsplan zum Kurpark mit erster \u00c4nderung <\/u><\/strong>wurde vorgezogen. Hier meldete sich ein Fraktionsmitglied und sagte, er f\u00fchle sich nicht genug unterrichtet. Hier muss ich sagen: es gab einen Termin, in dem auch dar\u00fcber ausf\u00fchrlich gesprochen wurde, es wurde in der StaVo schon einmal angesprochen, im Ausschuss und bestimmt auch schon innerhalb der Fraktionen. Wieso das Fraktionsmitglied dar\u00fcber nichts wusste? Dann zu den Anfragen der Fraktion B\u00fcndnis 90\/ die Gr\u00fcnen. Die erste Anfrage (zum Mobilit\u00e4tskonzept) wurden vom B\u00fcrgermeister zur Zufriedenheit der Fraktion beantwortet. Ein weiterer Antrag zur \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung der Stadtverordneten<\/strong>. Hier ging es darum, dass B\u00fcrger nach einer StaVo noch Fragen stellen d\u00fcrfen<\/strong>. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Zum Fragen stellen wurde hier auf die M\u00f6glichkeit von B\u00fcrgerversammlungen hingewiesen<\/u><\/strong>. Daher wurde der Antrag von B\u00fcndnis90\/die Gr\u00fcnen abgelehnt. Der n\u00e4chste Punkt war die Erh\u00f6hung des Hebesatzes zur Grundsteuer B. <\/u><\/strong>Es wurde das f\u00fcr und wider diskutiert, doch zum Schluss stimmten die CDU und FWG-Fraktion daf\u00fcr, anderen Fraktionen SPD, FBO und die Gr\u00fcnen dagegen. <\/u><\/strong>Danach war Schluss. Wie im Vorfeld schon gesagt, wurden die restlichen Punkte auf die n\u00e4chste StaVo gelegt.<\/p>\n Dies ist das erste Mal, dass es einen Bericht nur \u00fcber die Politik gibt. Beim n\u00e4chsten Mal wird dann auch wieder \u00fcber anderes berichtet.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n \u00a0Bis zum n\u00e4chsten Mal\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Eure Anne<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hallo, hier mein zweiter Bericht im November. Es fand am 13. November eine StaVo statt. Sie war sehr interessant.\u00a0 Es gab 15 Tagesordnungspunkte. Zu Beginn der Sitzung beklagte sich eine Fraktion \u00fcber das zu sp\u00e4te Zustellen der Unterlagen. Ich kann … Weiterlesen