Stellungnahme der SPD-Fraktion: Vorwürfe von GRÜNE und FWG, den AfD-Vertreter als Stellvertreter des StaVo-Vorsitzenden direkt gewählt zu haben, werden scharf zurückgewiesen.

In einer Stellungnahme betonen die drei Mitglieder der SPD-Fraktion der am 27.4.26 neu konstituierten Stadtverordnetenversammlung in Bad Orb mit, dass die Wahl der vier Stellvertreter des Stavo-Vorsitzenden in einer geheimen Wahl durchgeführt wurde. Trotz der gleichen Besetzung mit je 5 Sitzen hatte der Bewerber der AfD-Fraktion 8, der Bewerber der Grünen/Bündnis 90-Fraktion jedoch nur 5 Stimmen erhalten. Der vierte Stellvertreter-Posten wird somit zukünftig von der AfD-Fraktion gestellt werden. Die im Nachgang dieser denkwürdigen Sitzung gegenüber dem anwesenden GNZ-Pressevertreter aufgestellte Behauptung aus der Grünen-Fraktion und des FWG-Fraktionsvorsitzenden, die SPD-Fraktion hätte direkt den AFD-Bewerber gewählt und damit wäre nun „die Brandmauer gefallen“, entbehrt jeglicher Logik, jeder Grundlage und wird von den Mitgliedern der SPD-Fraktion scharf zurückgewiesen. Im weiteren Verlauf der Sitzung kam es bei der Wahl der Magistratsmitglieder ebenfalls zu einer besonderen Konstellation. Trotz 5 wahlberechtigen Mitgliedern erhielt die AfD-Fraktion nur 4 Stimmen, während die FBO-Fraktion mit nur einem anwesenden Vertreter 2 Stimmen erhielt. Diese Situation hatte zur Folge, dass es zwischen der Grünen- und der FBO-Fraktion zu einem Patt kam (mit entweder einem zweiten Magistrats-Sitz für die Grünen oder einem Sitz für die FBO), und es waren hierfür 2 Lösungswege möglich. Der auch bereits im GNZ-Artikel vom 29.4. genannte Verzicht der Grünen-Fraktion auf ein Auslosen dieses vakanten Magistratssitz ermöglichte es nun, das dieser der FBO-Fraktion zugeschlagen werden konnte. Sich nun im Zuge dieses besonderen Stimmen- und Wahlverhaltens über das Ergebnis einer geheimen Wahl für die Vertreter des Vorsitzenden zu beschweren, ist haltlos, stillos und sollte unter den demokratischen Parteien fehl am Platz sein.   

Die SPD-Fraktion Bad Orb

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