SPD Bad Orb

Hallo, hier bin ich wieder. Die letzte StaVo fand am Mittwoch, 27. April 2026, statt. Nach der Begrüßung verlas Frau Annemarie Meinhardt eine persönliche Erklärung zum Artikel in der GNZ, der am 29. April nach der konstituierenden StaVo-Versammlung veröffentlicht wurde. Sie stellte einiges in Sachen geheime Wahl richtig. Anschließend bedankte sich Herr Ralf Diener bei den ausgeschiedenen Magistratsmitgliedern für ihre Arbeit. Nun kamen die Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers und des Bürgermeisters dran. In den Mitteilungen des Bürgermeisters gab er bekannt, dass es eine zusätzliche Zuweisung des Landes in Höhe von 26.000,00 € gab. Diese fließt in den Kindergarten Friedrichstal. Anschließend wurden die schriftlichen Fragen der SPD beantwortet. 1. Liegt ein Abnahme Protokoll für den Marktplatz vor? Die Antwort lautete Ja. seit 25.11. 2025. 2. Bitte um den Stand der Abrechnung. Die Antwort: Einsicht kann in der Verwaltung genommen werden. 3. Wie ist der Genehmigungs- und Planungsstand zum neuen Parkhaus auf der Seeboldwiese? Die Antwort: wurde am 27. April eingereicht. Schnelle Bearbeitung wurde zugesagt. Beginn dere Bauarbeiten ca. Juli – August. 4. Welche Bauarbeiten sind für das Jahr 2026 im überirdischen und unterirdischen Bereich geplant? Die Antwort: Rosengarten, Fertigstellung Ende August, Untertor bis Marktplatz Anfang Herbst. 5. Welche Geschäftsansiedlungen werden wie in der Innenstadt gefördert und welche Kriterien müssen vom Bewerber erfüllt werden? Die Antwort:  Einschätzung kommt von Kur und Stadt, Anspruch auf Förderung besteht keine und bis jetzt wurde auch noch keine Förderung genehmigt. Nun geht es weiter mit der Tagesordnung. Punkt 5: Errichtung von Windkraftanlagen. Hierzu brachte die CDU einen Änderungsantrag ein. Bei der folgenden Abstimmung lautete das Ergebnis: 24 Ja, 4 Nein und 1 Enthaltung. Die Punkte 6, 7 und 8 wurden zusammen behandelt. Hier wurde darauf hingewiesen, dass der Haushalt für das Jahr 2026 – so, wie er vorgelegt wurde –  nicht genehmigt wird. Daraus ergaben sich die folgenden Punkte 6, 7 und 8 der Tagesordnung. Punkt 6. eine erneute Parkgebührenerhöhung auf 1 € pro halbe Stunde soll ein Plus von 100.00,00 € ergeben, Punkt 7. das Streichen von Instandhaltung von Gebäuden und Außenanlagen soll ca.355.000,00 € einsparen und weiter gab es eine außerordentliche Zuführung für die Rücklagen, an das Freischwimmbad in Höhe von 500.000,00 € aus einer Umbuchung aus Mitteln der Kur GmbH. Das Ergebnis der Abstimmung: Punkt 6: Neufassung der Parkgebührenordnung: einstimmig. Punkt 7: Anpassung der Haushaltssatzung für das Jahr 2026. Die Abstimmung lautet: 26 Ja, 3 Nein. Punkt 8: Die Abstimmung lautete: einstimmig. Nun ging es weiter mit Punkt 9: Veränderungssperre „Eiserne Hand“.  Hier lautete die Abstimmung:25 Ja, 4 Enthaltungen. Punkt 10: Verlängerung der Veränderungssperre „Altstadt“.  Abstimmung: einstimmig.    Punkt 10: besondere Vorkaufsrechte: einstimmig. Punkt 11: Feuerwerksverbotszonen:  Abstimmung: 5 ja, 23 Nein. Punkt 13: Vertragliche Vereinbarung mit der Kinderinitiative. Abstimmung: einstimmig. Es war ein interessanter Abend vor allen Dingen, dass wir in Zukunft sehr auf unser Geld achten müssen. Vor allen Dingen dürfen wir bei allem, was wir machen, die Folgekosten nicht vergessen.

Für heute genug. Bis zum nächsten Mal     Eure Anne      

Hallo, hier bin ich wieder. Der Wahlkampf und die Kommunalwahl sind jetzt abgeschlossen. Für mich war das Ergebnis keine Überraschung. Eine Überraschung war aber die konstituierende Sitzung. Für die Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher stand nur Herr Michael Heim zur Verfügung. Er wurde mit 23 Ja Stimmen und 7 Nein Stimmen gewählt. Es gab also mehrere Personen, die nicht mit ihm einverstanden waren. Die Wahl der 4 Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers war etwas merkwürdig. Die Parteien CDU und FWG gingen mit einer gemeinsamen Liste in die Wahl. Auch die AFD warb um einen Stellvertreter-Posten. Die SPD beteiligte sich nicht daran. Ebenso nicht die FBO. Die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen benannten auch eine Person als Kandidaten. Die Liste CDU/ FWG erhielt 17 Stimmen, obwohl sie nur aus 16 Stadtverordneten besteht. Die AFD erhielt 8 Stimmen und die Grünen 5 Stimmen. Die Liste CDU/FWG bekam somit 3 Stellvertreter-Posten zugesprochen und die AFD 1 Stellvertreter-Posten. Die zukünftigen Schriftführerinnen wurden per Handzeichen gewählt. Die Gültigkeit der Kommunalwahl wurde vom Stadtparlament einstimmig bestätigt. Dann gab es ein Änderungsantrag zur Hauptsatzung. 1. Die Ausschüsse sollen einen kürzeren Namen bekommen und 2. die Anzahl der Ausschussmitglieder solle von 9 auf 7 Personen verringert werden. Zu 1. „kürzerer Name“ wurde einstimmig beschlossen. Zu 2.  Verringerung der Zahl an Ausschussmitglieder gab es 16 Ja Stimmen und 14 Nein Stimmen. Wer zur Verbandsversammlung ekom 21 geschickt wird, wurde auch einstimmig beschlossen. Dann kam es zur Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten (Stadträtinnen und Stadträte). Auch hier war etwas ungewöhnlich. Die Grünen verzichteten auf ein Losverfahren, in welchem sie eventuell einen 2. Sitz im Magistrat bekommen hätten und gaben somit diesen Sitz an die FBO ab. Dann erfolgten die Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten.

In meinem nächsten Bericht werde ich Stellung nehmen zu dem Bericht in der Zeitung über die Stimmenzahl für die Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers. Nur im Vorfeld für Sie zu ihrer Info: es war eine geheime Wahl, und wenn diese Art der Wahlbewertung die neue Art der Zusammenarbeit im Parlament ist, na dann … „Gute Nacht“.

Bis zum nächsten Mal, Eure Anne

In einer Stellungnahme betonen die drei Mitglieder der SPD-Fraktion der am 27.4.26 neu konstituierten Stadtverordnetenversammlung in Bad Orb mit, dass die Wahl der vier Stellvertreter des Stavo-Vorsitzenden in einer geheimen Wahl durchgeführt wurde. Trotz der gleichen Besetzung mit je 5 Sitzen hatte der Bewerber der AfD-Fraktion 8, der Bewerber der Grünen/Bündnis 90-Fraktion jedoch nur 5 Stimmen erhalten. Der vierte Stellvertreter-Posten wird somit zukünftig von der AfD-Fraktion gestellt werden. Die im Nachgang dieser denkwürdigen Sitzung gegenüber dem anwesenden GNZ-Pressevertreter aufgestellte Behauptung aus der Grünen-Fraktion und des FWG-Fraktionsvorsitzenden, die SPD-Fraktion hätte direkt den AFD-Bewerber gewählt und damit wäre nun „die Brandmauer gefallen“, entbehrt jeglicher Logik, jeder Grundlage und wird von den Mitgliedern der SPD-Fraktion scharf zurückgewiesen. Im weiteren Verlauf der Sitzung kam es bei der Wahl der Magistratsmitglieder ebenfalls zu einer besonderen Konstellation. Trotz 5 wahlberechtigen Mitgliedern erhielt die AfD-Fraktion nur 4 Stimmen, während die FBO-Fraktion mit nur einem anwesenden Vertreter 2 Stimmen erhielt. Diese Situation hatte zur Folge, dass es zwischen der Grünen- und der FBO-Fraktion zu einem Patt kam (mit entweder einem zweiten Magistrats-Sitz für die Grünen oder einem Sitz für die FBO), und es waren hierfür 2 Lösungswege möglich. Der auch bereits im GNZ-Artikel vom 29.4. genannte Verzicht der Grünen-Fraktion auf ein Auslosen dieses vakanten Magistratssitz ermöglichte es nun, das dieser der FBO-Fraktion zugeschlagen werden konnte. Sich nun im Zuge dieses besonderen Stimmen- und Wahlverhaltens über das Ergebnis einer geheimen Wahl für die Vertreter des Vorsitzenden zu beschweren, ist haltlos, stillos und sollte unter den demokratischen Parteien fehl am Platz sein.   

Die SPD-Fraktion Bad Orb

Hallo, hier bin ich wieder. Dies hier sind die zwei letzten Berichte von einer StaVo in der aktuellen Legislaturperiode.

StaVo vom 11. Februar 2026. Es ging hier um folgende interessante Themen. Punkt 4: Mitteilungen des Bürgermeisters: am 4. März 2026 findet eine Feierstunde statt (Re-Zertifizierung als Heilbad), dann der Artikel im Blättchen in Sachen Kindergarten (die genannten Zahlen waren allgemein in der Öffentlichkeit bekannt, aber nicht von mir), Vorwurf Namen aus dem Wahlausschuss wurden bekannt, die Umgestaltung der Hauptstraße, Auftrag Philippsgasse, Projekt „Mehrgenerationenhaus“ mit ca. 25.000 Euro, Vergabe, Finanzierung Parkhaus, die Stadt Bad Orb bekommt über ein Förderprogramm 3.500.000 Euro, diese sollen für Straßen usw. benutzt werden, da das eigene Geld für andere Sachen gebraucht wird. Anfang März beginnt in Bad Orb eine Sicherheitswoche (Kontrolle im Kurpark usw.). und zum 1. Februar wurde eine Person (Stadtpolizei) neu eingestellt.

Weiter ging es mit diesen Themen: 1. Umgestaltung der Hauptstraße und des Solplatzes – Ausführungsplanung. 2. Sanierung der Sportanlagen in der Au, 3. Neufassung der Kurbeitragssatzung, 4. Haushaltsüberschreitungen und Deckung dieser Zusatzausgaben, 5. Jahresabschluss des Eigenbetriebes“ Kommunale Dienste“, 6. Bestellung eines Prüfers, Alle diese Anträge wurden bis auf die Anträge Haushaltsüberschreitung und Deckung einstimmig beschlossen. 7. Anfragen der Stadtverordneten und die Einführung eines ehrenamtlichen Beigeordneten (Stadtrat).

 Anfragen der FBO betrafen den Kindergarten Michael. Diese wurden beantwortet. Zum Schluss war die Amtseinführung von Klaus Sieverding (Stadtrat).

Nun zur StaVo vom 23. Februar 2026. Diese war die letzte Sitzung vor der Kommunalwahl. Punkt 4: Mitteilungen des Bürgermeisters: Danke für den Rosenmontagsumzug an alle Helfer/innen und Aktive, der Bürgerentscheid zur Windkraft wurde auf nur noch eine Frage reduziert. Es gab Einsprüche vom (Kreis, dem Regierungspräsidenten und dem Land). Die zweite Frage war, wie man so schön sagt, nicht rechtens. Man kann nicht über Grund und Boden von anderen Kommunen bestimmen. Auch die aktuellen Übernachtungszahlen wurden angesprochen. Für mich persönlich war die Frage: Wo sind die Hotels und Pensionen für die Übernachtungen?  Doch nun zur Sta Vo.1. Die Neuaufstellung des Gesamtflächennutzungsplanes wurde vorgestellt. Das heißt mit einfachen Worten: wo darf und wo nicht gebaut werden, was ist in diesen Bereichen gültig usw. Hierzu wurden Behörden, Hinweise aus der Öffentlichkeit und vieles mehr festgeschrieben. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen. Möchten Sie näheres darüber wissen, bitte im Rathaus nachfragen.2. Grundsatzbeschluss zum „Bad Orber Bau-Turbo“ incl. Leitlinie und Kriterien. Auch hier einstimmig beschlossen. 3. Aufstellung des Jahresabschlusses 2024 der Stadt Bad Orb. Was mich schon immer wundert und mir bisher niemand genau erklären konnte, warum der so spät veröffentlicht wird. Doch es wurde mir gesagt, man kann nicht alles abrechnen, da dieser oder jener Bereich noch nicht damit fertig ist. Was wäre, wenn es in der freien Wirtschaft auch so zu ginge? Nun zu einer der Tischvorlagen: „Benutzungsatzung und Kostenbeitragssatzung der Kindergärten“. Im Präsidum vom Tisch genommen, da noch verschiedenes fehlte und jetzt doch auf dem Tisch der StaVo. Die Änderungen, die vorgenommen wurden, konnten kaum in den verschiedenen Fraktionen besprochen werden. Ich glaube, man vergisst oft, dass das hier ehrenamtliche Stadtverordnete sind!!! Diese Tischvorlage war zwar nur zur Kenntnis, aber die Benutzungssatzung wurde mit 23 Ja-, 1 Enthaltung- und 1 Nein-Stimme beschlossen, die Kostenbeitragssatzung mit 23 Ja- und 1 Nein-Stimme. Der Beteiligungsbericht der Stadt Bad Orb wurde vorgelegt und zur Kenntnis genommen. Eine neue Leerstandssatzung wurde eingeführt. Die Hauptsatzung wurde geändert, ebenso die Spielapparatesteuer. Es wurde über besondere Vorkaufsrechte abgestimmt und über die Neukonzeption des Kinder- und Jugendbeirates Bad Orb. Der Name des Bahnhofsvorplatzes wurde umgeändert in Hans – Prasch- Anlage. Zum Schluss gab es die Beschlussfassung über die Verleihung von Ehrenbezeichnungen. Eine Anfrage gab es: ob denn eventuell das Freischwimmbad schon am 14. Mai geöffnet werden kann.

Dies ist ein Bericht über die zwei Monate Februar und März. Ganz schön lang.  Mein erster Bericht in der neuen Legislaturperiode wird dann erst im Mai 2026 kommen.         

Bis dahin verbleibe ich

Eure Annemarie

Hallo, hier bin ich wieder. Ich hoffe, ihr seid alle gut ins neue Jahr gekommen. Es gab im alten Jahr sehr viele Veranstaltungen. Hier an alle ein recht herzliches Danke schön. Ich wollte erst nach der ersten Stavo berichten, da diese aber ausgefallen ist (WINTER!), tue ich das jetzt. Es ist Wahlkampf, man merkt es überall. Es gibt viele Artikel, zum Teil muss man vorsichtig sein, was geschrieben wird. Es entspricht oft nicht immer den Tatsachen. Man schmückt sich mit Projekten, die schon lange am Laufen sind (Lebendige Zentren, Gewerbegebiet „Eiserne Hand“, und vieles mehr). Ein wichtiges Thema ist die Hauptstraße.  Die Vorstellung war in der König-Ludwig-Stiftung. Für mich war verwunderlich, dass hier so wenige Bürger anwesend waren. Auch von den Geschäftsleuten war niemand da, oder habe ich jemanden übersehen? Es betrifft doch an erster Stelle die Geschäftsleute. Alles wurde gut vorgestellt, nur, was ich vermisst habe, war die Auskunft von unserer Wasserversorgung. Wann beginnen die Arbeiten unterhalb der Straße? Zu diesem Thema wurde von Herrn Walter, der anwesend war, nichts gesagt. Wie Herr Mann vorgestellt hat, wird der komplette Umbau der Hauptstraße ca. 2 Jahre andauern. Wenn ich so nachdenke, ist im September 2026 das Blasmusikfest geplant. Also kann doch vermutlich vorher nichts passieren. Daher frage ich mich: wie lange dauert dann der komplette Umbau? Kommen wir zum geplanten Bau des Parkhauses. Auch hier stellt sich die Frage: Wie kann man in der Öffentlichkeit sagen, nach Ostern wird gebaut? Meine Frage darauf: wurde das Projekt denn schon ausgeschrieben oder vergeben, wo ist die Bauvoranfrage, beziehungsweise der Bauantrag? Die Anfrage bei den übergeordneten Behörden (Kreisbauamt, Hessen Mobil usw.) Mit solchen Behauptungen sollte man sehr vorsichtig sein. Denn es ist immer möglich, dass die übergeordneten Behörden sagen: so aber nicht! In vielen Sachen fehlt mir die Transparenz. Bitte jetzt nicht denken, auch sie macht Wahlkampf. Ich bin es nicht gewohnt, im Vorfeld über Sachen zu reden, die nicht, wie man so schön sagt, „spruchreif“ sind. Vielleicht machen dies viele Politiker, mir gefällt dies nicht und es liegt mir auch nicht. Unsere nächste Stavo wird mit aller Wahrscheinlichkeit am 23.Februar stattfinden. Daher werde ich mich noch vor der Wahl im „Anne meint“ noch einmal melden.

Bis dahin

Eure Anne

(Text-Quelle: Blättche online)

Der SPD-Ortsverein Bad Orb lud am 5. Dezember zu einer Mitgliederversammlung ins „Café Kowalskis“ im Park ein. Ein zentrales Thema der Versammlung war das Aufstellen der Liste für die anstehende Kommunalwahl am 15. März 2026.(auf dem Bild fehlen: Uwe Grüll, Roland Acker, Stefanie Rüffer und Elena Heit)

Der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Olaf Neuschaefer-Rube begrüßte die Mitglieder und betonte die Bedeutung der bevorstehenden Wahl für die lokale Politik.

Bevor die Mitglieder über die Kandidatinnen und Kandidaten abstimmen konnten, wurde ein Versammlungsleiter gewählt. Jan-Frederik Beyer aus Wächtersbach wurde einstimmig als Versammlungsleiter vorgeschlagen und gewählt. Im Anschluss stellte der Vorstand die Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste vor. Die präsentierte Liste wurde von den Mitgliedern mit großer Mehrheit bestätigt: „Sie stellt die Weichen für die kommende Wahl; wir sind zuversichtlich, dass wir mit unserer Liste und unserem Wahlprogramm die richtigen Impulse für die Zukunft von Bad Orb setzen werden“, so der Vorsitzende Dr. Olaf Neuschaefer-Rube nach der Versammlung.

Die Bewerberinnen und Bewerber für die Kommunalwahl am 15. März 2026:

1. Ulrich Hofacker

2. Annemarie Meinhardt

3. Daniel Kern

4. Udo Stopfer

5. Dr. Olaf Neuschaefer-Rube

6. Roland Weiß

7. Klaudia Olah

8. Uwe Grüll

9. Roland Acker

10. Stefanie Rüffer

11. Elena Heit

Hallo, hier bin ich wieder. Veranstaltungen gab es auch im Oktober viele. Auch hier wieder meinen herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen und Gewerbetreibenden, die dies ermöglicht haben.

Die letzte StaVo fand am Mittwoch, 29.Oktober 2025 statt. Es waren nicht ganz so viele Anträge auf der Tagesordnung wie sonst, doch hieß dies nicht, dass man schnell fertig wäre damit. Es gab schriftliche Anfragen von 1. den Grünen und 2. der SPD. Zu 1.: Stellplatzsatzung, Mehrgenerationenhaus und die Kosten im Rechtsstreit in Sachen Windkraftanlagen. Diese Fragen wurden ausführlich beantwortet. Zu 2. Hier ging es um die Kosten in Sachen „Lebendige Zentren“ (Salinenplatz, Marktplatz) und wie die weitere Vorgehensweise und Terminplanung ist. Auch diese Fragen wurden nach teils heftigen Diskussionen beantwortet. Die weiteren Anträge lauteten: Neukonzeption der Kinder- und Jugendbeteiligung in Bad Orb; Gestaltungssatzung für die Innenstadt; es wurde wieder ein Antrag zum Landesförderprogramm „Zukunft Innenstadt“ und auch der Haushaltsentwurf wurde vorgestellt. In unserem Haushalt für das Jahr 2026 fehlen 1,3 Mio. Euro!!! Der Haushaltsentwurf wurde in den Ausschuss verwiesen. Dort wird er nun beraten und geht dann zurück in die StaVo. Ein weiter Antrag hatte das Thema Erbbaurechtsvertrag Seboldwiesen (Parkhaus). Hier möchte die Kurverwaltung ein Parkhaus errichten und wahrscheinlich auch selbst betreiben.

Es gab am Anfang noch einen Antrag der SPD: Anregung eines Bürgerentscheids zu den Windkraftanlagen auf dem Horstberg. Hier wurde der Hessische Städte- und Gemeindebund beauftragt zu prüfen, ob ein solcher Bürgerentscheid möglich ist. Ich möchte Ihnen die Antwort hier im Wortlaut geben:  Da der Bürgerentscheid lediglich über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde beantragt werden kann, könnte sich dieser lediglich auf die Flächen der Stadt Bad Orb, die im Einzelnen zu bezeichnen wären, beziehen. Ein gemeindeübergreifender Bürgerentscheid ist in der Hessischen Gemeindeordnung nicht geregelt. Dies bedeutet, dass in den Nachbarkommunen für deren Flächenbereiche ein gesonderter Bürgerentscheid durchgeführt werden müsste. Dies heißt in einfacheren Worten: Durch die bestehende Veränderungssperre, die von den Stadtverordneten für die Bad Orber Fläche am Horstberg ausgesprochen wurde, kann auf dieser Fläche kein Windrad gebaut werden. Dies heißt aber auch mit anderen Worten: die anderen Kommunen können auf ihrer Fläche bauen, was sie möchten.

Über diesen Antrag wurde auch nicht weiter diskutiert, da er vom Stadtverordnetenvorsteher unter Bekanntgabe der entsprechenden Paragraphen von der Tagesordnung genommen wurde.

Dies ist für heute einmal alles.

Bis zum nächsten Mal, Eure Anne