SPD Bad Orb

Hallo, hier bin ich wieder. Der Wahlkampf und die Kommunalwahl sind jetzt abgeschlossen. Für mich war das Ergebnis keine Überraschung. Eine Überraschung war aber die konstituierende Sitzung. Für die Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher stand nur Herr Michael Heim zur Verfügung. Er wurde mit 23 Ja Stimmen und 7 Nein Stimmen gewählt. Es gab also mehrere Personen, die nicht mit ihm einverstanden waren. Die Wahl der 4 Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers war etwas merkwürdig. Die Parteien CDU und FWG gingen mit einer gemeinsamen Liste in die Wahl. Auch die AFD warb um einen Stellvertreter-Posten. Die SPD beteiligte sich nicht daran. Ebenso nicht die FBO. Die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen benannten auch eine Person als Kandidaten. Die Liste CDU/ FWG erhielt 17 Stimmen, obwohl sie nur aus 16 Stadtverordneten besteht. Die AFD erhielt 8 Stimmen und die Grünen 5 Stimmen. Die Liste CDU/FWG bekam somit 3 Stellvertreter-Posten zugesprochen und die AFD 1 Stellvertreter-Posten. Die zukünftigen Schriftführerinnen wurden per Handzeichen gewählt. Die Gültigkeit der Kommunalwahl wurde vom Stadtparlament einstimmig bestätigt. Dann gab es ein Änderungsantrag zur Hauptsatzung. 1. Die Ausschüsse sollen einen kürzeren Namen bekommen und 2. die Anzahl der Ausschussmitglieder solle von 9 auf 7 Personen verringert werden. Zu 1. „kürzerer Name“ wurde einstimmig beschlossen. Zu 2.  Verringerung der Zahl an Ausschussmitglieder gab es 16 Ja Stimmen und 14 Nein Stimmen. Wer zur Verbandsversammlung ekom 21 geschickt wird, wurde auch einstimmig beschlossen. Dann kam es zur Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten (Stadträtinnen und Stadträte). Auch hier war etwas ungewöhnlich. Die Grünen verzichteten auf ein Losverfahren, in welchem sie eventuell einen 2. Sitz im Magistrat bekommen hätten und gaben somit diesen Sitz an die FBO ab. Dann erfolgten die Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten.

In meinem nächsten Bericht werde ich Stellung nehmen zu dem Bericht in der Zeitung über die Stimmenzahl für die Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers. Nur im Vorfeld für Sie zu ihrer Info: es war eine geheime Wahl, und wenn diese Art der Wahlbewertung die neue Art der Zusammenarbeit im Parlament ist, na dann … „Gute Nacht“.

Bis zum nächsten Mal, Eure Anne

Hallo, hier bin ich wieder. Ich hoffe, ihr seid alle gut ins neue Jahr gekommen. Es gab im alten Jahr sehr viele Veranstaltungen. Hier an alle ein recht herzliches Danke schön. Ich wollte erst nach der ersten Stavo berichten, da diese aber ausgefallen ist (WINTER!), tue ich das jetzt. Es ist Wahlkampf, man merkt es überall. Es gibt viele Artikel, zum Teil muss man vorsichtig sein, was geschrieben wird. Es entspricht oft nicht immer den Tatsachen. Man schmückt sich mit Projekten, die schon lange am Laufen sind (Lebendige Zentren, Gewerbegebiet „Eiserne Hand“, und vieles mehr). Ein wichtiges Thema ist die Hauptstraße.  Die Vorstellung war in der König-Ludwig-Stiftung. Für mich war verwunderlich, dass hier so wenige Bürger anwesend waren. Auch von den Geschäftsleuten war niemand da, oder habe ich jemanden übersehen? Es betrifft doch an erster Stelle die Geschäftsleute. Alles wurde gut vorgestellt, nur, was ich vermisst habe, war die Auskunft von unserer Wasserversorgung. Wann beginnen die Arbeiten unterhalb der Straße? Zu diesem Thema wurde von Herrn Walter, der anwesend war, nichts gesagt. Wie Herr Mann vorgestellt hat, wird der komplette Umbau der Hauptstraße ca. 2 Jahre andauern. Wenn ich so nachdenke, ist im September 2026 das Blasmusikfest geplant. Also kann doch vermutlich vorher nichts passieren. Daher frage ich mich: wie lange dauert dann der komplette Umbau? Kommen wir zum geplanten Bau des Parkhauses. Auch hier stellt sich die Frage: Wie kann man in der Öffentlichkeit sagen, nach Ostern wird gebaut? Meine Frage darauf: wurde das Projekt denn schon ausgeschrieben oder vergeben, wo ist die Bauvoranfrage, beziehungsweise der Bauantrag? Die Anfrage bei den übergeordneten Behörden (Kreisbauamt, Hessen Mobil usw.) Mit solchen Behauptungen sollte man sehr vorsichtig sein. Denn es ist immer möglich, dass die übergeordneten Behörden sagen: so aber nicht! In vielen Sachen fehlt mir die Transparenz. Bitte jetzt nicht denken, auch sie macht Wahlkampf. Ich bin es nicht gewohnt, im Vorfeld über Sachen zu reden, die nicht, wie man so schön sagt, „spruchreif“ sind. Vielleicht machen dies viele Politiker, mir gefällt dies nicht und es liegt mir auch nicht. Unsere nächste Stavo wird mit aller Wahrscheinlichkeit am 23.Februar stattfinden. Daher werde ich mich noch vor der Wahl im „Anne meint“ noch einmal melden.

Bis dahin

Eure Anne

Hallo, hier bin ich wieder. Hier nun der 2. Bericht aus dem September.

Die StaVo fand am Mittwoch,24. September statt. Es gab insgesamt 12 Tagesordnungspunkte, davon waren die ersten 4 Punkte wie immer bei einer StaVo.. Ein Tagesordnungspunkt wurde am Ende unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Die restlichen Punkte waren aber sehr interessant. Über jeden einzelnen Punkt wurde lebhaft diskutiert.
1.  Bebauungsplanänderung „Kurpark“ und städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan „Kurpark“ (beides ALEA -School), diese wurden einstimmig beschlossen.
2.Aufstellung der Gesamtkosten „Lebendige Zentren“ einschließlich eines Flächenterminplanes für die vorgesehenen Maßnahmen. Wir wollen einmal sehen, wann dieser Bericht kommt. Auch dieser Punkt wurde einstimmig beschlossen.
3. Mitgliedschaft in der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Auch hier wurde einstimmig beschlossen, die Mitgliedschaft zu beantragen.
4. In Sachen Nachtragsurkunde für die KITA Friedrichstal wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst.
5. Das Konzept zur integrierten kommunalen Wärmeplanung der Stadt Bad Orb wurde zur Kenntnis genommen. Für mich: dieses Konzept war nicht gerade billig, doch gibt es wirklich ein Ergebnis?
6. Dann kam der Tagesordnungspunkt „Gewerbegebiet Eiserne Hand“, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurde.  
Doch nun zurück zum Tagesordnungspunkt Bericht des Bürgermeisters. Hier ging es um Fördermittel für die Kommunen, Sanierung kommunaler Sportstätten, die Bauabschnitte #1. Goldener Engel bis Marktplatz #2. Marktplatz bis Solplatz, #3. Solplatz bis Salinenplatz und der #5. Abschnitt das Untertor. Auch wurde berichtet von der finanziellen Situation der Kindergärten. Ob der Vorstand der Kindergärten und der Magistrat davon Kenntnis hatte? Den Schluss bildeten die Anfragen der Stadtverordneten. Sie lauteten wie folgt: Sachstand Stadtgraben, Windkraft „Horstberg“, Flächennutzungsplan (laut Bürgermeister soll er noch vor der Wahl fertig sein) und Sachstand „Tiefental“. Eine weitere Frage war: Gewerbesteuer. Die Antwort des Bürgermeisters lautete: die Einnahmen für 2026 eventuell wie in den Jahren 2024 – 2025. Meine Befürchtung … ?

Dies war ein kurzer Bericht bis zum nächste Mal  

Eure Anne

Hallo, hier bin ich wieder. Wieder gab es viele Veranstaltungen, doch auch wieder zu wenige Parkplätze.  Wann wird dieses Problem, das schon seit LANGEM ein Problem ist, denn behoben? Hoffentlich bald. Auch hier wieder ein herzliches Danke Schön an alle, die dazu beigetragen haben, dass alles klappt.

Doch kommen wir zur Politik. Ich werde öfters gefragt, was macht eigentlich ein Bürgermeister? Ich habe hierzu eine  guten Text von Peter Scheben (vom 23. September 2021) gelesen. Dies möchte ich ihnen einmal zur Kenntnis geben:

Was macht eigentlich ein Bürgermeister?

Der Bürgermeister ist kraft Gesetzes Vorsitzender des Magistrates. Er beruft die Sitzungen des Stadtrates ein und bereitet die Beschlüsse dieses kollegialen Verwaltungsorgans vor. Er hat dort eine Stimme, wie alle anderen Stadträte auch, nur bei Stimmengleichheit gibt sein Votum (seine Stimme) den Ausschlag. Zusätzlich hat er eine Kontrollpflicht gegenüber den im Stadtparlament und im Magistrat gefassten Beschlüssen. Gegen die er notfalls bei Rechtswidrigkeit ein Veto einlegen kann oder gar muss. Im Tagesgeschäft ist der Bürgermeister der „Behördenchef“. Er leitet die Arbeit der gesamten Verwaltung und ist der Dienstvorgesetzte aller städtischen Bediensteten.

Politik aber machen die Parteien und Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung – vor allem bestimmen diese über die Verwendung der Haushaltsmittel. Für alle seine Ideen und Vorschläge braucht er daher immer eine Mehrheit der Stadtverordneten oder im Magistrat. Insbesondere eben dann, wenn diese Vorschläge Geld kosten.

Das heißt, es ist nicht die erste und wichtigste Aufgabe eines Bürgermeisters, ständig neue Vorschläge rauszuhauen. Er ist hier vornehmlich für die Umsetzung von Beschlüssen verantwortlich sowie für den Interessenausgleich zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft, Politik und Vereinen.

Ich hoffe, dies gibt vielen von euch eine Antwort auf die Frage, was ein Bürgermeister so macht. Ich glaube, dass dieses Amt nicht immer ein sehr angenehmes ist.

Ich werde in kurzer Zeit über die im September stattgefundene Stadtverordnetenversammlung berichten, doch für heute reicht’s erst einmal.

Bis dann   

Eure Anne

Hallo, hier bin ich wieder. Dieses Mal ein bisschen später, doch es gibt auch viel zu berichten. Es gab viele Veranstaltungen, doch das Schönste war für viele bestimmt unsere Kerb. Viele Besucher waren vorhanden., doch es gab auch etliche negative Stimmen. Wer hat diese Musik ausgesucht? Hat man vergessen, dass es auch Ältere in Bad Orb gibt? Eventuell sollte man darüber mal nachdenken. Doch egal, es war ein gelungener August. Vielen herzlichen Dank an alle, die dies alles ermöglicht haben.

Doch kommen wir nun zur Politik. Die letzte Stadtverordnetenversammlung fand am 20. August statt. Viele Tagesordnungspunkte gab es nicht, aber dafür sehr interessante. 
1. Die Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2025: Trotz eines nicht sehr guten Haushaltsplanes wurde er genehmigt. Es ist im Moment sehr schwierig für alle Kommunen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Auch wir in Bad Orb stehen im Minus.  
Für mich war der Punkt 9: Renovierungsarbeiten im Haus des Gastes sehr interessant. Es wurde dabei folgendes angesprochen: Renovierung der Räume, ein besseres Klima für die Klaviere, behindertengerechter Zugang, (im Museum gibt es einen Fahrstuhl, nach Aussage kann dieser aber nicht genutzt werden), neue Bestuhlung usw.. Die Renovierung der Küche dort war auch ein Thema. Hier habe ich gedacht, ich höre nicht richtig. Der Musikverein und der Kulturkreis sollen bestimmen, wie die Küche aussehen soll. Was soll das denn? Die Kosten trägt doch die Stadt Bad Orb. Und dann noch die Aussage eines Stadtverordneten: ein Beschäftigter der Stadtverwaltung hätte ihm gesagt: das Geld für eine neue Küche ist vorhanden! Nach solchen Aussagen und verschiedenen anderen Anregungen kam mir ein alter Karnevalsschlager in den Sinn: Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat so viel Pinke, Pinke, wer hat so viel Geld!
Bitte jetzt nicht darüber lachen, denn im Vorfeld wurde auf die prekäre Situation der Stadt Bad Orb in Sachen Geld hingewiesen. Verstehen das die Politiker nicht, oder wollen sie es nicht hören?

Anfragen wurden auch gestellt: Spielplatz-Schilder am Stadtgraben, Schilder am Grillplatz, Geländer Orbbach, Zustand der Bäche, Rollstuhlplätze, Parkplätze, Wendelinusstr. – Kapellenstr. hinter’m Haus liegt Müll, wie geht es weiter mit Hauptstr., Solplatz, Untertorplatz, Ablageplatz Bahn-Rampe, Sauberkeit der Kanalstr., Jahnstr. Leichenhalle (Gedenktafel und Fläche), Verkehrsanbindung Wächtersbach, Grillplatz vermüllt. Alle diese Fragen wurden beantwortet. Die nächste StaVo findet am Mittwoch, 24. Sep. statt. Dann gibt es bestimmt wieder Neues zu berichten.

Dies ist für heute alles, bis zum nächsten Mal   

Eure Anne