SPD Bad Orb

Hallo, hier bin ich wieder. Hier nun der 2. Bericht aus dem September.

Die StaVo fand am Mittwoch,24. September statt. Es gab insgesamt 12 Tagesordnungspunkte, davon waren die ersten 4 Punkte wie immer bei einer StaVo.. Ein Tagesordnungspunkt wurde am Ende unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Die restlichen Punkte waren aber sehr interessant. Über jeden einzelnen Punkt wurde lebhaft diskutiert.
1.  Bebauungsplanänderung „Kurpark“ und städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan „Kurpark“ (beides ALEA -School), diese wurden einstimmig beschlossen.
2.Aufstellung der Gesamtkosten „Lebendige Zentren“ einschließlich eines Flächenterminplanes für die vorgesehenen Maßnahmen. Wir wollen einmal sehen, wann dieser Bericht kommt. Auch dieser Punkt wurde einstimmig beschlossen.
3. Mitgliedschaft in der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Auch hier wurde einstimmig beschlossen, die Mitgliedschaft zu beantragen.
4. In Sachen Nachtragsurkunde für die KITA Friedrichstal wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst.
5. Das Konzept zur integrierten kommunalen Wärmeplanung der Stadt Bad Orb wurde zur Kenntnis genommen. Für mich: dieses Konzept war nicht gerade billig, doch gibt es wirklich ein Ergebnis?
6. Dann kam der Tagesordnungspunkt „Gewerbegebiet Eiserne Hand“, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurde.  
Doch nun zurück zum Tagesordnungspunkt Bericht des Bürgermeisters. Hier ging es um Fördermittel für die Kommunen, Sanierung kommunaler Sportstätten, die Bauabschnitte #1. Goldener Engel bis Marktplatz #2. Marktplatz bis Solplatz, #3. Solplatz bis Salinenplatz und der #5. Abschnitt das Untertor. Auch wurde berichtet von der finanziellen Situation der Kindergärten. Ob der Vorstand der Kindergärten und der Magistrat davon Kenntnis hatte? Den Schluss bildeten die Anfragen der Stadtverordneten. Sie lauteten wie folgt: Sachstand Stadtgraben, Windkraft „Horstberg“, Flächennutzungsplan (laut Bürgermeister soll er noch vor der Wahl fertig sein) und Sachstand „Tiefental“. Eine weitere Frage war: Gewerbesteuer. Die Antwort des Bürgermeisters lautete: die Einnahmen für 2026 eventuell wie in den Jahren 2024 – 2025. Meine Befürchtung … ?

Dies war ein kurzer Bericht bis zum nächste Mal  

Eure Anne

Hallo, hier bin ich wieder. Wieder gab es viele Veranstaltungen, doch auch wieder zu wenige Parkplätze.  Wann wird dieses Problem, das schon seit LANGEM ein Problem ist, denn behoben? Hoffentlich bald. Auch hier wieder ein herzliches Danke Schön an alle, die dazu beigetragen haben, dass alles klappt.

Doch kommen wir zur Politik. Ich werde öfters gefragt, was macht eigentlich ein Bürgermeister? Ich habe hierzu eine  guten Text von Peter Scheben (vom 23. September 2021) gelesen. Dies möchte ich ihnen einmal zur Kenntnis geben:

Was macht eigentlich ein Bürgermeister?

Der Bürgermeister ist kraft Gesetzes Vorsitzender des Magistrates. Er beruft die Sitzungen des Stadtrates ein und bereitet die Beschlüsse dieses kollegialen Verwaltungsorgans vor. Er hat dort eine Stimme, wie alle anderen Stadträte auch, nur bei Stimmengleichheit gibt sein Votum (seine Stimme) den Ausschlag. Zusätzlich hat er eine Kontrollpflicht gegenüber den im Stadtparlament und im Magistrat gefassten Beschlüssen. Gegen die er notfalls bei Rechtswidrigkeit ein Veto einlegen kann oder gar muss. Im Tagesgeschäft ist der Bürgermeister der „Behördenchef“. Er leitet die Arbeit der gesamten Verwaltung und ist der Dienstvorgesetzte aller städtischen Bediensteten.

Politik aber machen die Parteien und Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung – vor allem bestimmen diese über die Verwendung der Haushaltsmittel. Für alle seine Ideen und Vorschläge braucht er daher immer eine Mehrheit der Stadtverordneten oder im Magistrat. Insbesondere eben dann, wenn diese Vorschläge Geld kosten.

Das heißt, es ist nicht die erste und wichtigste Aufgabe eines Bürgermeisters, ständig neue Vorschläge rauszuhauen. Er ist hier vornehmlich für die Umsetzung von Beschlüssen verantwortlich sowie für den Interessenausgleich zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft, Politik und Vereinen.

Ich hoffe, dies gibt vielen von euch eine Antwort auf die Frage, was ein Bürgermeister so macht. Ich glaube, dass dieses Amt nicht immer ein sehr angenehmes ist.

Ich werde in kurzer Zeit über die im September stattgefundene Stadtverordnetenversammlung berichten, doch für heute reicht’s erst einmal.

Bis dann   

Eure Anne

Hallo, hier bin ich wieder. Dieses Mal ein bisschen später, doch es gibt auch viel zu berichten. Es gab viele Veranstaltungen, doch das Schönste war für viele bestimmt unsere Kerb. Viele Besucher waren vorhanden., doch es gab auch etliche negative Stimmen. Wer hat diese Musik ausgesucht? Hat man vergessen, dass es auch Ältere in Bad Orb gibt? Eventuell sollte man darüber mal nachdenken. Doch egal, es war ein gelungener August. Vielen herzlichen Dank an alle, die dies alles ermöglicht haben.

Doch kommen wir nun zur Politik. Die letzte Stadtverordnetenversammlung fand am 20. August statt. Viele Tagesordnungspunkte gab es nicht, aber dafür sehr interessante. 
1. Die Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2025: Trotz eines nicht sehr guten Haushaltsplanes wurde er genehmigt. Es ist im Moment sehr schwierig für alle Kommunen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Auch wir in Bad Orb stehen im Minus.  
Für mich war der Punkt 9: Renovierungsarbeiten im Haus des Gastes sehr interessant. Es wurde dabei folgendes angesprochen: Renovierung der Räume, ein besseres Klima für die Klaviere, behindertengerechter Zugang, (im Museum gibt es einen Fahrstuhl, nach Aussage kann dieser aber nicht genutzt werden), neue Bestuhlung usw.. Die Renovierung der Küche dort war auch ein Thema. Hier habe ich gedacht, ich höre nicht richtig. Der Musikverein und der Kulturkreis sollen bestimmen, wie die Küche aussehen soll. Was soll das denn? Die Kosten trägt doch die Stadt Bad Orb. Und dann noch die Aussage eines Stadtverordneten: ein Beschäftigter der Stadtverwaltung hätte ihm gesagt: das Geld für eine neue Küche ist vorhanden! Nach solchen Aussagen und verschiedenen anderen Anregungen kam mir ein alter Karnevalsschlager in den Sinn: Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat so viel Pinke, Pinke, wer hat so viel Geld!
Bitte jetzt nicht darüber lachen, denn im Vorfeld wurde auf die prekäre Situation der Stadt Bad Orb in Sachen Geld hingewiesen. Verstehen das die Politiker nicht, oder wollen sie es nicht hören?

Anfragen wurden auch gestellt: Spielplatz-Schilder am Stadtgraben, Schilder am Grillplatz, Geländer Orbbach, Zustand der Bäche, Rollstuhlplätze, Parkplätze, Wendelinusstr. – Kapellenstr. hinter’m Haus liegt Müll, wie geht es weiter mit Hauptstr., Solplatz, Untertorplatz, Ablageplatz Bahn-Rampe, Sauberkeit der Kanalstr., Jahnstr. Leichenhalle (Gedenktafel und Fläche), Verkehrsanbindung Wächtersbach, Grillplatz vermüllt. Alle diese Fragen wurden beantwortet. Die nächste StaVo findet am Mittwoch, 24. Sep. statt. Dann gibt es bestimmt wieder Neues zu berichten.

Dies ist für heute alles, bis zum nächsten Mal   

Eure Anne

Hallo zusammen, hier mein Bericht für den Monat Juni.

Es wurde viel an Veranstaltungen geboten. Aber wie das so üblich ist, konnte man es nicht jedem recht machen. Dem einen war es zu laut, für den anderen nicht die richtige Musik, die man liebt usw. usw. Bitte denkt an das Sprichwort „Jedem Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann“. Ich glaube, wir müssen uns alle daran gewöhnen, dass die heutige Zeit lauter und schnelllebiger geworden ist. Und trotzdem an alle Veranstalter, ob gewerblich oder ehrenamtlich, ein recht herzliches Danke schön. Doch kommen wir nun zur Politik. Die StaVo fand am 25. Juni 2025 statt. Es gab 2 Kenntnisnahmen. 1) 239. Vergleichende Prüfung „Vorbericht Haushaltsplan und 2) Stand des Hauhaltsvollzuges zum 31. März 2025. Es gab 4 Anträge: 1. Beitritt der Stadt Bad Orb in die Europa-Union Deutschland e.V.,2. Erbbaurechtsvertrag Hofgut Altenburg, 3. Teilnahme an der Kampagne „Fairtrade-Town“ und 4. das Mehrgenerationenhaus. Anträge 1. und 2. wurden einstimmig beschlossen. Antrag 3. wurde mehrheitlich beschlossen und auch Antrag 4. wurde einstimmig beschlossen. Hierzu gab es aber eine rege Diskussion. Der Magistrat bekam hierfür verschiedene Aufträge. Da dies ein Antrag von 2018 war und hierzu bisher noch nicht viel geschehen ist, sind selbstverständlich die Bausummen, die das kosten soll, wer es betreibt etc. und etliches mehr nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Dies nur ganz kurz, denn am interessantesten waren die Mitteilungen des Bürgermeisters: die Haushaltsgenehmigung. Die Kommunalaufsicht gab bekannt, dass  1. es ein Minus in unserer Kasse von 2,4 Mio. Euro gibt. 2. der Beitrag zur Hessenkasse muss bezahlt werden, sonst gibt es keine Genehmigung.  Diese Genehmigung ging ca. am 17. Juni 2025 an die Stadt Bad Orb. An der StaVo am 25. Juni 2025 lag sie den Fraktionen aber noch nicht in schriftlicher Form vor. Weiter wurde bekannt gegeben: Die Kosten für die Naturerlebnis-Welt: 300.000 €, Lebendige Zentren: 4 Mio. € und Kita Friedrichstal ca. 3. Mio. €.  Das Erlebnis Starkregen wird uns auch noch viel Arbeit machen. Es muss hier und dort ausgebessert, neu gebaut und auch kurzfristig behoben werden. Weiter wurde mitgeteilt, es gibt einen flächendeckenden Glasfaserausbau, zum „Parkhaus Seboldwiesen“: das Grundstück übergibt die Stadt Bad Orb in Erbpacht an die Kurverwaltung GmbH. Diese baut dann das Parkhaus. Angesprochen wurde auch der Spatenstich „Eiserne Hand“. Dieser hat zwischenzeitlich stattgefunden. Der Stadtverordnetenvorsteher hob hervor, dass das Bauvorhaben Einserne Hand ein Antrag der FWG war. Hier habe ich ihn berichtigt. Es war ein gemeinsamer Antrag von SPD und FWG. Zur damaligen Zeit haben SPD und FWG zusammengearbeitet. Dies war ihm anscheinend nicht mehr bekannt. Beginnen wird es dort vermutlich Mitte Juli. Es sind viele Arbeiten notwendig.  Nun zu den Anfragen der Fraktionen: Klettern vor der Stadtmauer, Kreiswerke Pendelverkehr, Stand des Bahnanschlusses nach Bad Orb, Abriss des „Würmchens“, Grundstücke im Haseltal tauschen mit Wald, Kurorchester „weg“ und der Stand Zusammenarbeit von Ärzten aus verschiedenen Kommunen. Alle Fragen wurden beantwortet, Nachfragen gab es keine. Jetzt ist bis zum 20. August 2025 Sommerpause. Sollte sich noch etwas Dringendes ereignen, melde ich mich noch einmal. Ansonsten bis Ende August.

Eure Anne

Bad Orb, [16.5.2025] – Mit schwerem Herzen gibt der SPD Ortsverein den plötzlichen und unerwarteten Tod unseres Ehrenstadtrats Kurt Schüssler bekannt. Er verstarb im Alter von 96 Jahren und hinterlässt ein bedeutendes Erbe in der Stadtpolitik von Bad Orb.

Kurt Schüssler war über 60 Jahre lang ein leidenschaftliches Mitglied der SPD und hat in vielen Positionen die Geschicke unseres Ortsvereins geleitet und geprägt, unter anderem als Geschäftsführer und Vorsitzender. Seine fundierten Meinungen und sein Engagement waren stets gefragt, und er trug in einer Vielzahl städtischer Gremien zur Entwicklung unserer Stadt bei.

Während seiner politischen Karriere war Kurt Schüssler als erster Stadtrat im Magistrat tätig und wurde im Jahr 2006 zum Ehrenstadtrat ernannt. Darüber hinaus bekleidete er über mehrere Wahlperioden hinweg das Amt des Stadtverordnetenvorstehers und war in zahlreichen Ausschüssen und Kommissionen aktiv, darunter im Hauptausschuss, in der Kommission Wegscheide, der Betriebskommission, der Kommission für Kultur und Heimstpflege sowie der Betriebskommission für Abwasserbeseitigung.

Besonders hervorzuheben ist auch seine kommissarische/ehrenamtliche Leitung der Bad Orb Kur GmbH über mehrere Jahre hinweg. Bis ins hohe Alter hinein behielt Kurt Schüssler sein Interesse an der Stadtpolitik bei und nahm regelmäßig an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teil. Er wurde im Jahr 2017 zum Ehrenmitglied des SPD Bad Orb ernannt und erhielt im Jahr 2021 die höchste Auszeichnung, die die SPD vergibt: die Willy-Brandt-Medaille. 

Der SPD Ortsverein wird sein Andenken stets bewahren. Unser tiefstes Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit seiner Familie.

Hallo,

hier mein 2. Bericht für den Monat Mai. Heute möchte ich nur über die Sitzung der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung berichten. Der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss Städtebau usw. tagten am 19. Mai zusammen. Es ging um folgende Punkte: 1. Bebauungsplanänderung“ Eiserne Hand“,  2. Gestaltung der Freifläche hinter dem Salinenplatz (Rosengarten),  3. das Lichtkonzept für den Kernbereich Innenstadt und 4. Umgestaltung der Hauptstraße, des Solplatzes und des Untertorplatzes.

Der Punkt 1 wurde vorgestellt und verhältnismäßig schnell beschlossen. Der Punkt 2 dauerte etwas länger. Es gab eine rege Diskussion über den zusätzlich geplanten künstlichen Bachlauf. Bei der Abstimmung wurde beantragt, dass über den Bachlauf extra abgestimmt werden sollte. Ich glaube, den Ausschlag dafür gab die Äußerung, dass für diesen Bachlauf ausschliesslich Trinkwasser oder Wasser in Trinkwasserqualität eingesetzt werden dürfe. Am Ende waren sich die Ausschussmitglieder einig, dass der Bachlauf hier nicht gebraucht wird. Die Meinung war: Wasser ist genug um und auf dem Salinenplatz vorhanden. Somit wurde einstimmig dem Vorschlag ohne Bachlauf zugestimmt. Punkt 3 Das mögliche Lichtkonzept für die Altstadt wurde vorgestellt. In diesem Vortrag wurde für die Stadt ein Vorschlag vorgestellt, wie man mit dem Licht in Bad Orb umgehen sollte. Was und wie hebt man Gebäude oder Strukturen hervor, welche Farbe, welche Lichtstärke usw. setzt man heute dafür ein. Dieses Konzept will man in der Zukunft nutzen, wenn Lampen ersetzt werden müssen oder durch den kommenden Innenstadt-Umbau neu eingesetzt werden sollen. Der Vortrag war sehr interessant. Auch diesem Punkt der Tagesordnung wurde per Beschluss des Ausschusses einstimmig zugestimmt. Punkt 4 Umgestaltung der Hauptstraße, des Solplatzes und des Untertorplatzes. Auch hier wurde wieder rege in den Ausschüssen diskutiert. Es gab verschiedene Meinungen: „Würmchen“ (damit ist der Äskulap-Stab gemeint) weg oder nicht weg, Brunnen weg oder nicht weg, oder so erhalten oder doch nur anders umbauen. Die Beteiligung der Bevölkerung war bei der Bürger-Versammlung am 25.3. sehr hoch und entschied sich mit einer Mehrheit für: den alten Brunnen weg und auch das „Würmchen“ weg. Ein weiteres Thema war, ob Wasser am Untertor so wie am Salinenplatz überhaupt sinnvoll ist. Hier wurde darauf aufmerksam gemacht, dass sich dort in dem Bereich bei einem möglichen Wasserspiegel vermehrt auch Kinder zum Spielen aufhalten könnten. Da sich die Bevölkerung für die vorgestellte Variante C ausgesprochen hatten (mit einem neuen Brunnen mit einem niedrigen Wasserspiegel), wird man in diesem Bereich und auch in anderen Bereichen selbstverständlich darauf achten, dass alles behindertengerecht ist und nichts passieren kann. Auch diesem Punkt wurde mit einer Mehrheit zugestimmt.

Hier möchte ich darauf aufmerksam machen, dass ein Ausschuss immer nur eine Empfehlung in die Richtung der Stadtverordneten abgibt. Wie dann letzten Endes abgestimmt wird, entscheiden ausschließlich nur die Stadtverordneten.

In der Stadtverordnetenversammlung am 21.5. wurden diese 4 Punkte dann wie folgt beschlossen: 1. Bebauungsplanänderung mehrheitlich dafür 2. Gestaltung Freifläche hinter dem Salinenplatz: einstimmig dafür. 3. Lichtkonzept: einstimmig dafür. 4. Umgestaltung Hauptstraße, Solplatz und Untertorplatz: ein Änderungsantrag der CDU wurde abgelehnt, dann wurde über den ursprünglichen Antrag abgestimmt. Hier wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. Alle anderen Punkte waren schnell beschlossen.

Ich glaube für heute ist dies genug Politik. Ich hoffe, diese zusätzlichen Erklärungen, wie es in der Politik so zugeht, sind für Sie verständlich.

Bis zum nächsten Mal     

Eure Anne           

Hallo, hier bin ich wieder. Es hat diesmal etwas länger gedauert, ich hatte viel anderes zu tun.

Nun zu meinem Bericht über die letzten Ereignisse. Veranstaltungen gab es viele. Allen, die daran beteiligt waren, ein herzliches Danke schön! Unser Kurpark und auch der Alea Park sehen fantastisch aus, nur eines ärgert mich sehr. Ich frage mich sehr oft: können denn die Besucher des Kurparkes nicht lesen? Im Kurpark ist das Fahren mit Fahrrädern verboten. Und auch die E-Roller gehören dazu. Doch danach richten sich die Besucher selten. Ein Ehepaar mit zwei Kindern machen ein Wettrennen, Jugendliche mit E-Roller fahren, was das Zeug hält, durch den Kurpark. Wie lange soll das so noch weiter gehen? Ich glaube, denen ist gar nicht klar, dass das zukünftige Ergebnis folgendes sein wird: der Kurpark wird geschlossen und/oder es muss Eintritt bezahlt werden. Wollen wir das wirklich? Ich glaube nicht. Vielleicht sollte man aber auch die Schilder noch größer machen und auch in anderen Sprachen und mit deutlicheren Piktogrammen auf die Verbote hinweisen.

Doch kommen wir nun zur letzten StaVo. Die Punkte 5, 6 und 7 von dieser letzten StaVo wurden beschlossen. Das Gewerbegebiet „Eiserne Hand“ (Erschließungsvertrag) wurde beschlossen, es gab noch zwei Wahlen: 1. Die Wahl eines Mitglieds des Personalrates für die Kommunalen Dienste (Betriebshof) in die Betriebskommission und 2. die Wahl eines Schriftführers oder einer Schriftführerin. Bei beiden Wahlen wurde der Vorschlag der Verwaltung angenommen und somit beschlossen. Ein weiter Punkt auf der Tagesordnung war das Mehrgenerationen-Haus. Hier gab es doch viele Wortmeldungen. Es liegen noch keine ordentlichen Baupläne vor, es ist nicht bekannt, was das Haus wirklich kosten soll, wer es betreiben wird, und wer bezahlt denn alle entstehenden Folgekosten und, vor allen Dingen, wieviel Geld ist denn eigentlich dafür noch vorhanden? Die Fördermittel des Kreises wurden inzwischen zurückgenommen, und man kann erst dann wieder einen neuen Antrag stellen, wenn ein bestimmter Teil der vorne genannten Fragen beantwortet wurden. Dann wird erst noch im Kreistag beraten, ob es Geld dafür geben wird. Zwei Punkte wurden dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und beschlossen. Hier wurden Namen genannt und dies darf nicht in der Öffentlichkeit geschehen. Nun zu den Anfragen am Ende der Sitzung:  1. Zur Saisoneröffnung des Freischwimmbades, 2. Zur Missachtung des Radfahrverbotes im Kurpark, 3. Zustand des Grillplatzes, 4. Anfrage zur Pandemieaufarbeitung, 5. Stand des Parkhaus-Projektes, 6. E-Roller in der Hauptstraße, 7. Kurparkordnung, 8. Boulder-Kletterhalle und dafür notwendige Parkplätze, 9. St. Martin-Figur, 10. Und noch einmal der städtische Haushalt. Alle diese Fragen wurden zur Zufriedenheit der Fragenden beantwortet, es gab keine späteren Nachfragen. Hierzu muss ich sagen, mir wären da doch ein paar Nachfragen eingefallen.

Dies soll für jetzt erst einmal alles sein.     

Eure Anne