Hallo, hier bin ich wieder. Die letzte StaVo fand am Mittwoch, 27. April 2026, statt. Nach der Begrüßung verlas Frau Annemarie Meinhardt eine persönliche Erklärung zum Artikel in der GNZ, der am 29. April nach der konstituierenden StaVo-Versammlung veröffentlicht wurde. Sie stellte einiges in Sachen geheime Wahl richtig. Anschließend bedankte sich Herr Ralf Diener bei den ausgeschiedenen Magistratsmitgliedern für ihre Arbeit. Nun kamen die Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers und des Bürgermeisters dran. In den Mitteilungen des Bürgermeisters gab er bekannt, dass es eine zusätzliche Zuweisung des Landes in Höhe von 26.000,00 € gab. Diese fließt in den Kindergarten Friedrichstal. Anschließend wurden die schriftlichen Fragen der SPD beantwortet. 1. Liegt ein Abnahme Protokoll für den Marktplatz vor? Die Antwort lautete Ja. seit 25.11. 2025. 2. Bitte um den Stand der Abrechnung. Die Antwort: Einsicht kann in der Verwaltung genommen werden. 3. Wie ist der Genehmigungs- und Planungsstand zum neuen Parkhaus auf der Seeboldwiese? Die Antwort: wurde am 27. April eingereicht. Schnelle Bearbeitung wurde zugesagt. Beginn dere Bauarbeiten ca. Juli – August. 4. Welche Bauarbeiten sind für das Jahr 2026 im überirdischen und unterirdischen Bereich geplant? Die Antwort: Rosengarten, Fertigstellung Ende August, Untertor bis Marktplatz Anfang Herbst. 5. Welche Geschäftsansiedlungen werden wie in der Innenstadt gefördert und welche Kriterien müssen vom Bewerber erfüllt werden? Die Antwort: Einschätzung kommt von Kur und Stadt, Anspruch auf Förderung besteht keine und bis jetzt wurde auch noch keine Förderung genehmigt. Nun geht es weiter mit der Tagesordnung. Punkt 5: Errichtung von Windkraftanlagen. Hierzu brachte die CDU einen Änderungsantrag ein. Bei der folgenden Abstimmung lautete das Ergebnis: 24 Ja, 4 Nein und 1 Enthaltung. Die Punkte 6, 7 und 8 wurden zusammen behandelt. Hier wurde darauf hingewiesen, dass der Haushalt für das Jahr 2026 – so, wie er vorgelegt wurde – nicht genehmigt wird. Daraus ergaben sich die folgenden Punkte 6, 7 und 8 der Tagesordnung. Punkt 6. eine erneute Parkgebührenerhöhung auf 1 € pro halbe Stunde soll ein Plus von 100.00,00 € ergeben, Punkt 7. das Streichen von Instandhaltung von Gebäuden und Außenanlagen soll ca.355.000,00 € einsparen und weiter gab es eine außerordentliche Zuführung für die Rücklagen, an das Freischwimmbad in Höhe von 500.000,00 € aus einer Umbuchung aus Mitteln der Kur GmbH. Das Ergebnis der Abstimmung: Punkt 6: Neufassung der Parkgebührenordnung: einstimmig. Punkt 7: Anpassung der Haushaltssatzung für das Jahr 2026. Die Abstimmung lautet: 26 Ja, 3 Nein. Punkt 8: Die Abstimmung lautete: einstimmig. Nun ging es weiter mit Punkt 9: Veränderungssperre „Eiserne Hand“. Hier lautete die Abstimmung:25 Ja, 4 Enthaltungen. Punkt 10: Verlängerung der Veränderungssperre „Altstadt“. Abstimmung: einstimmig. Punkt 10: besondere Vorkaufsrechte: einstimmig. Punkt 11: Feuerwerksverbotszonen: Abstimmung: 5 ja, 23 Nein. Punkt 13: Vertragliche Vereinbarung mit der Kinderinitiative. Abstimmung: einstimmig. Es war ein interessanter Abend vor allen Dingen, dass wir in Zukunft sehr auf unser Geld achten müssen. Vor allen Dingen dürfen wir bei allem, was wir machen, die Folgekosten nicht vergessen.
Für heute genug. Bis zum nächsten Mal Eure Anne