„Die Ideengeber“
Stellungnahme der SPD-Fraktion nach der konstituierenden StaVo-Sitzung am 27.4.26:
Vorwürfe von Bündnis90/GRÜNEN und FWG, den AfD-Vertreter als Stellvertreter des StaVo-Vorsitzenden direkt gewählt zu haben, werden scharf zurückgewiesen.
In einer Stellungnahme betonen die drei Mitglieder der SPD-Fraktion der am 27.4.26 neu konstituierten Stadtverordnetenversammlung in Bad Orb mit, dass die Wahl der vier Stellvertreter des Stavo-Vorsitzenden in einer geheimen Wahl durchgeführt wurde. Trotz der gleichen Besetzung mit je 5 Sitzen hatte der Bewerber der AfD-Fraktion 8, der Bewerber der Grünen/Bündnis 90-Fraktion jedoch nur 5 Stimmen erhalten. Der vierte Stellvertreter-Posten wird somit zukünftig von der AfD-Fraktion gestellt werden. Die im Nachgang dieser denkwürdigen Sitzung gegenüber dem anwesenden GNZ-Pressevertreter aufgestellte Behauptung aus der Grünen-Fraktion und des FWG-Fraktionsvorsitzenden, die SPD-Fraktion hätte direkt den AFD-Bewerber gewählt und damit wäre nun „die Brandmauer gefallen“, entbehrt jeglicher Logik, jeder Grundlage und wird von den Mitgliedern der SPD-Fraktion scharf zurückgewiesen. Im weiteren Verlauf der Sitzung kam es bei der Wahl der Magistratsmitglieder ebenfalls zu einer besonderen Konstellation. Trotz 5 wahlberechtigen Mitgliedern erhielt die AfD-Fraktion nur 4 Stimmen, während die FBO-Fraktion mit nur einem anwesenden Vertreter 2 Stimmen erhielt. Diese Situation hatte zur Folge, dass es zwischen der Grünen- und der FBO-Fraktion zu einem Patt kam (mit entweder einem zweiten Magistrats-Sitz für die Grünen oder einem Sitz für die FBO), und es waren hierfür 2 Lösungswege möglich. Der auch bereits im GNZ-Artikel vom 29.4. genannte Verzicht der Grünen-Fraktion auf ein Auslosen dieses vakanten Magistratssitz ermöglichte es nun, das dieser der FBO-Fraktion zugeschlagen werden konnte. Sich nun im Zuge dieses besonderen Stimmen- und Wahlverhaltens über das Ergebnis einer geheimen Wahl für die Vertreter des Vorsitzenden zu beschweren, ist haltlos, stillos und sollte unter den demokratischen Parteien fehl am Platz sein.
Die SPD-Fraktion Bad Orb
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Einstimmig beschlossen: AfD-Verbot jetzt prüfen!
Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Er hat sich aus dem rechten Abseits – in Form der AfD – ins Herzstück unserer Demokratie gearbeitet: in unsere Parlamente. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechts-extremistisch“ eingestuft. Wer Vielfalt angreift, das Parlament missbraucht und gezielt Hass sät, stellt sich außerhalb des Grundgesetzes.
Deshalb müssen wir jetzt handeln: Wir setzen uns dafür ein, rechtlich fundiert und sorgfältig zu prüfen, ob ein Verbot der AfD möglich ist. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll belastbares Material sammeln, Gutachter*innen sollen die Erfolgsaussichten klären. Ist die Verfassungswidrigkeit nachweisbar, fordern wir, den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen – zum Schutz unserer Demokratie und aus Verantwortung vor unserer Geschichte.
Denn:
Herzlich willkommen ! … und herzlichen Dank für das Interesse an der politischen Arbeit der SPD Bad Orb.
Wir möchten Euch auf diesen Seiten einen Einblick geben in die verschiedenen Themen unserer kommunalpolitischen Arbeit und Euch zu unseren Standpunkten und lokalen Zielen informieren.
Eure Anregungen, Ideen oder auch Kritik sind uns wichtig, denn nur gemeinsam kann Kommunalpolitik positiv und demokratisch gestaltet werden.
Informieren – Mitmachen – Mitgestalten – für Bad Orb.
Wir freuen uns auf jeden neuen Kontakt!
UNSER ZIEL:
EINE FAMILIENFREUNDLICHE STADT UND EIN GUTES MITEINANDER DER GENERATIONEN
Der aktuelle Vorstand der SPD Bad Orb
LINK zum VORSTAND der SPD BAD ORB
Unsere Themen:
Gute und flexible Kinderbetreuung
Familienpolitik ist eine zentrale Aufgabe für die SPD. Familie ist dort, wo Kinder sind. Es ist unser Ziel, dass sich Familien in unserer Stadt wohl fühlen. Die SPD hat die Entscheidung, den Betrieb der Kindertagesstätten an die Bedürfnisse der Familien anzupassen, immer als ihr Ziel angenommen. Und das hat sich als richtig erwiesen!Es zeigt sich nun immer deutlicher, dass wir gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen brauchen, die gleichzeitig ein aktives Familienleben und einen erfüllten Berufsalltag ermöglichen können. Hierzu gehören flexible Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen, eine Ganztagsbetreuung und Freizeitangebote für alle Kinder und Jugendlichen, aber auch unterstützende Hilfen durch die Jugendämter und freien Träger, die ausgebaut und gefördert werden müssen. Aktuell fehlen im Main-Kinzig-Kreis bis zu 4000 Kita-Plätze.
Schaffung von bezahlbarem und kindgerechtem Wohnraum
Zwingende Voraussetzung für ein funktionierendes Familienleben sind bezahlbare und kindgerechte Wohnungen. Spiel- und Bolzplätze in der näheren Umgebung gehören ebenso dazu wie sichere und beleuchtete Wege, insbesondere Schulwege. Es ist jedoch weiterhin nötig, die gesellschaftliche Akzeptanz von Kindern zu erhöhen. Etwaige Diskussionen über die ‚Zulässigkeit‘ und Grenzwerte von spielenden Kindern verursachten Lärms müssen der Vergangenheit angehören.
Aktiv für ein Miteinander der Generationen sorgen
Beste Voraussetzungen für ein generationenübergreifendes Miteinander bieten Projekte wie zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser. Mit den räumlichen Möglichkeiten, allen Generationen in Bad Orb ein gemeinsames Leben zu ermöglichen, sind wir auf dem richtigen Weg. Hier können Freundschaften wachsen, kann ein ehrenamtliches Engagement Familien und Alleinerziehenden helfen.
„Aktiv und sicher“ im Alter
Aktive und engagierte Seniorinnen und Senioren verfügen über vielfältige Erfahrungen und Potenziale, die eine wesentliche Bereicherung für das Gemeinwesen in unserer Stadt sein können. Unser Ziel ist es, diese Potenziale besser zu nutzen und diese für mehr ehrenamtliche Arbeit im Interesse des Gemeinwesens zu motivieren.
Eigenverantwortlich sein Leben gestalten zu können ist eine Herausforderung, die immer mehr ältere Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt meistern. Die SPD sieht ihre kommunalpolitische Verantwortung darin, ihnen die Rahmenbedingungen für ein selbstbewusstes und eigenständiges Leben in unserer Mitte zu ermöglichen. Hierzu gehört eine aktive Beteiligung der Senioren an unserer Stadtentwicklung genauso wie ein respektvoller Umgang untereinander. Die gegenseitige Akzeptanz und Unterstützung zwischen Alt und Jung muss weiter zunehmen. Die bedarfsgerechte Gestaltung des Wohnumfeldes, ein öffentlicher Nahverkehr mit gut lesbaren Fahrplänen, abgesenkten Bordsteinen und mit beleuchteten und überdachten Haltestellen mit Sitzmöglichkeiten und vor allem auch die direkte medizinische Versorgung im Lebensmittelpunkt müssen für diese veränderten Bedürfnissen angepasst werden.
Stärkung der ärztlichen Versorgung vor Ort und der Pflege-Einrichtungen
Menschen, die aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen einen konkreten Unterstützungs- und Pflegebedarf haben, bedürfen stets unsere volle Aufmerksamkeit.
Die SPD setzt sich aus diesen Gründen besonders für die Sicherung einer grundlegenden ärztlichen Versorgung in unserer Stadt ein. Wir regen an, den Rahmenvertrag, der mit der kassenärztlichen Vereinigung besteht, aktuell auf seine Wirksamkeit zu überprüfen und auch neue Modelle z.B. der Praxisübernahme durch junge Mediziner oder ein städtisches Ärztehaus mit angestellten Medizinern zu entwickeln.