Hallo, hier bin ich wieder. Die Sommerpause ist zu Ende und die erste STAVO hat am 24. August stattgefunden. Es gab 21 Tagesordnungspunkte: etwas zuviele, doch die Sommerpause war lang.
Es gab 2 Kenntnisnahmen: 1.) Haushaltsvollzug zum 30.06.2026 und 2.) Die Genehmigung des Haushalts 2026. Eine Kenntnisnahme bedeutet, dass darüber in der Stavo nicht diskutiert und gesprochen wird. Doch gerade bei Genehmigungen wäre eine Diskussion sehr interessant. Es wird in den kommenden Jahren sehr schwierig werden, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Mal sehen, wo überall gestrichen und erhöht wird.
Weiter gab es 3 Anfragen: 1.) von Dr. Matthias Dickert (FBO), 2.) von den Grünen und 3.) von der AFD. Alle drei Fragen wurden beantwortet und es gaben hier keine Rückfragen.
Jetzt zu den Anträgen. 1.) Antrag der SPD: Transparenz der städtischen Subventionen. Das heißt: wer oder was wird alles von der Stadt Bad Orb unterstützt? Die Grünen stellten einen Änderungsantrag. Dieser wurde zuerst abgelehnt. Auch der Antrag der SPD wurde von der Mehrheit angelehnt. 2.) Ein weiterer Antrag der SPD wurde gestellt: Änderung des bereits beschlossenen Preises für die Parkvignette für das ganze Jahr. Dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. 3.) jetzt ein Antrag von CDU und FWG, in meinen Worten gesagt: die Stadt Bad Orb soll dafür sorgen, dass eine Hitzevorsorge und Klimaanpassung in den öffentlichen Bereichen der Stadt gewährleistet sind. Es gibt hier ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz und eine Klimaanpassungsstrategie des Landes Hessen. Diese Vorsorge sei durch die Stadt zu erarbeiten. Dieses wurde beschlossen. 4.) Der Antrag des Stadtverordnetenvorsitzenden: Änderung des Sitzungstages der STAVO auf den Montag. Diesem Antrag wurde mit 17 JA-Stimmen und 9 NEIN-Stimmen zugestimmt.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt: die Änderung der Eigenbetriebssatzung der Kommunalen Dienste. Dieser Änderung wurde zugestimmt. Der folgende Tagesordnungspunkt – die Wahl der Mitglieder der Betriebskommission Kommunale Dienste- musste zurückgenommen werden, da die oben durchgeführte Änderung zuerst einmal bekannt gemacht werden muss.
Nun kam der nächste Tagesordnungspunkt: Wahl des Bürgerbeauftragten. Es gab hier zwei Vorschläge. 1.) Eduard Heim, der bisherige Bürgerbeauftragte und 2.) Dr. Olaf Neuschaefer-Rube. Eduard Heim bekam 11 Stimmen und Dr. Olaf Neuschaefer-Rube 15 Stimmen. Damit war Dr. Olaf Neuschaefer-Rube zum neuen Bürgerbeauftragen gewählt.
Ein weiterer Punkt war der Schlussbericht des Amtes für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises und die Entlastung für das Jahr 2020. Dem wurde mehrheitlich zugestimmt, denn wir haben ja schon 2026 (!).
Nun kam der Punkt: Pachtvertrag ALEA Foundation gGmbH über die Fläche am Orbgrund. Dem wurde nach Diskussion mehrheitlich zugestimmt.
Nach Abschluss dieses Punktes gab es nun ein Problem. Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sieht folgendes vor: Der Beginn einer Sitzung ist im 19.30 Uhr und das Ende ist um 22.30 Uhr. Anträge, die zu dieser Zeit noch in der Besprechung sind, werden zu Ende geführt. Der Bürgermeister hatte jedoch noch schnell den Antrag gestellt, dass auch der letzte Tagesordnungspunkt 19 (Antrag LEADER-Förderung zum Umbau des alten Touristbüros) noch final bearbeitet werden sollte, obwohl es bereits nach 22.30 Uhr war. Über die Diskussion zu diesem Punkt kann ich leider nichts berichten, da ich die Sitzung direkt nach Punkt 18 verlassen habe. Hierzu noch eine kurze Bemerkung von mir: der Stadtverordnetenvorsteher hätte hier direkt am Anfang der STAVO die Anwesenden fragen können, ob dieser TOP19 aufgrund der vom Bürgermeister behaupteten Wichtigkeit direkt vorgezogen werden könnte. Diese Vorgehensweise steht ihm jederzeit in seinem eigenen Ermessen zur Verfügung.
Bis zum nächsten Mal,
Eure Anne