SPD Wahlprogramm 2021

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Kinder, Jugendliche und Familien

Kinderinitiative stärken und fördern.

Erhalt und Schaffung von Freizeitangeboten.

Zeitgemäße Freizeitplätze

Sofortige Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses zum Neubau eines

Kindergartens im Friedrichstal mit allen begleitenden Beschlossenen Maßnahmen

(Vorübergehende Containerlösung) inclusive Waldkindergarten.

Weiterhin ist unser Ziel:

Kostenfreie Benutzung der Kita-Einrichtungen.

Bezahlbare Bauplätze für junge Familien, auch mit sozialem Wohnungsbau.

Bauplätze in Erbpacht damit der Grund und Boden in der Hand der Kommune

bleibt und über den Erbpachtvertrag Einfluss auf Mieten genommen werden kann.

  1. Frauenbeauftragte für Bad Orb

gemäß den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung  (§4b HGO)

  1. Senioren und Seniorinnen.

Mehr Sicherheit auf Straßen und Gehwegen. Schaffung von Barrierefreiheit.

Bewegungsplätze für Senioren und Seniorinnen.

Aufklärung zum Thema Digitales Erbe.

  1. Vereine weiterhin fördern.
  1. Infrastruktur.

Alle Maßnahmen sind abhängig von der finanziellen Situation der Kommune.

D.h. selbst bei Förderung hat die Kommune noch einen erheblichen

Eigenanteil zu schultern. Bei dem Salinenplatz sind dies z.Z. 46% der Gesamtsumme.

Innenstadt sanieren (Lebendige Zentren), dabei alle Fördermöglichkeiten ausschöpfen.

Fußgängerzone errichten. Langfristig Verkehr aus der Innenstadt verbannen.

Errichtung eines Parkdecks.

Verhandlungen, aber konstruktive, mit Hessen Mobil, zwecks direkter

Anbindung der Gewerbestrasse und des Wohngebietes Langer Acker

an die Landesstrasse L3199.

Umgestaltung der Einmündung Martinusstrasse / Frankfurter Straße

zur Verbesserung der dortigen Verkehrssituation.

Ernsthafte Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über eine Anbindung

Bad Orbs an das Schienennetz der DB. Verhandlungspartner kann

auch das Land Hessen mit der Hessischen Landesbahn sein.

Gefahrlose Anbindung des Bad Orber Radwegenetzes an das Kinzigtal-Radwegenetz.

Dies heißt: Gefahrloser Übergang an der Eisernen Hand über, oder unter der B 276.

Erhalt, wenn möglich sogar personelle Aufstockung der Polizeistation Bad Orb.

Absenkung der Bürgersteige an Kreuzungen und Überwegen,

damit für Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühle die Querung der Straße erleichtert wird.

Rückbau der Aufpflasterungen der Bad Orber Straßen.

Vorsorge für den Fall des Zusammenbruchs der Infrastruktur bei

Katastrophen (bei Ausfall der Elektrizität usw.)

Sicherstellung zumindest der telefonischen Erreichbarkeit des Rathauses

während der Dienstzeit.

  1. Tourismus-, Kur- und Gesundheitsstandort.

Stadtnahes neues Hotel mit Investor und Betreiber.

Erhalt und Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung.

Erneuerung der Wege im Kurpark.

Sicherung der Solequellen und weiterhin Unterstützung

des Gradierwerkvereins.

Bessere touristische Vermarktung der Bad Ober Natur (Wandern und Radfahren).

Gesundheitliche Vor- und Fürsorge der Beschäftigten in der Pflege

(Muster: Projekt der Bewegungs. Docs mehr dazu finden Sie, wenn Sie die Linkadresse

in Ihren Browser eingeben und die Seite aufrufen).

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/die-bewegungsdocs/Folge-11-Rueckenschmerzen-Diabetes-Typ-2-Uebergewicht,bewegungsdocs588.html

  1. Klima und Umwelt.

Fortführung des Umbaus des Stadtwaldes zwecks Anpassung an den Klimawandel.

Biotope und Streuobstwiesen fördern und weiter ausbauen, mit Beteiligung

des Landschaftspflegeverbandes und der Bad Orber Schulen (z.B. Projektwochen).

Stadtbus als E- Bus (z.B. 18 Sitzer-Kleinbus ist ausreichend).

 

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler!

Sie können sicher sein, bevor wir die SPD einen Vorschlag einbringen,

überprüfen wir die finanziellen Folgen dieser Maßnahme.

Auch behalten wir die angespannte Finanzkraft der Stadt

im Auge. Was nützen die schönsten Ideen, wenn sie nur mit

massiven Gebühre und Steuererhöhungen umzusetzen sind.

 

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Willy Brandt Medaillie für 3 sozialdemokratische Urgesteine

Im Rahmen einer Fraktionssitzung der SPD-Fraktion Bad Orb fand am 6. Februar die Verleihung der Willy Brandt Medaille statt. Diese Ehrung ist die höchste Auszeichnung für verdiente Mitglieder, die von der SPD vergeben werden kann.

Die Medaillen erhielten Bernd Bauer, Annemarie Meinhardt und Kurt Schüssler. Alle seit Jahrzehnten aktiv in der Kommunalpolitik in Bad Orb und auf Kreisebene.

Die Laudatio hielt der ehemalige Landrat Karl Eyerkaufer, der in seiner gewohnten lockerer Art die Vita der Geehrten vortrug, natürlich gepickt mit Anekdoten und Ereignissen aus der Bad Ober Vergangenheit. Er erinnerte auch an die starke und wichtige Rolle und die Ergebnisse sozialdemokratischer Politik in Bad Orb.

 

Dazu gehörte natürlich auch das Leben und Wirken des Politikers und Staatsmannes Willy Brandt. Um dies zu illustrieren wurde eine Ausstellung über das Leben von Brandt gezeigt.

Aber auch kritische Anmerkungen zur Situation der SPD waren von Eyerkaufer zu hören. Eine Rückbesinnung zu den Wurzeln der SPD sei notwendig. Diese Wurzeln liegen der arbeitenden Bevölkerung und den Gewerkschaften. Auch fehle in den letzten Jahren eine Konstante bei der Führung. Von 1946 bis 1991 hatte die SPD gerade mal vier Vorsitzende, nämlich Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer, Willi Brandt und Hans-Jochen Vogel. Von 1991 bis heute folgten noch 12 Vorsitzende. Kontinuität sieht anders aus. Deshalb ist es auch wichtig, dass es Leute gibt, wie die Geehrten, die ihr Ohr am Volk haben und für die Wählerinnen und Wähler sichtbar sind als Sozialdemokraten und erkennbar sozialdemokratische Politik verkörpern.

 

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Wahlplakat Kommunalwahl 2021

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SPD Fraktion lädt ein zu Sprechstunden im Rathaus

Aufgrund mehrfacher Nachfrage bietet die SPD Fraktion wieder Sprechstunden an.
Annemarie Meinhardt lädt ein zum Gespräch, in regelmäßigen Abständen an Donnerstagen in der Zeit von 14 – 15:30 Uhr ins Fraktonszimmer der SPD im 3. OG des Rathauses (Aufzug vorhanden). In dieser Zeit ist die Stadtverordnete dort auch unter Tel. 86-702 erreichbar.
Welche politischen Entscheidungen trifft ein Stadtparlament, für was ist ein Magistrat zuständig?- Häufig gibt es Fragen, auch zu manchen politischen Entscheidungen in unserer Stadt. Genauso freuen wir uns auf Eure Ideen und Anregungen.
Einfach reinschauen!

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