Die Ideengeber
BUNDESPOLITISCH AKTUELLES:
Drei Tage Debatte, Entscheidung und Erneuerung
Drei Tage Parteitag liegen hinter uns. Mit starken Reden, offenen Diskussionen und zukunftsweisenden Entscheidungen. Lasst uns diese Energie mitnehmen und gemeinsam loslegen. Die Menschen in unserem Land brauchen eine starke Sozialdemokratie, eine starke SPD. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst und wir nehmen sie an.
Denn: Veränderung beginnt mit uns.
Einstimmig beschlossen: AfD-Verbot jetzt prüfen!
Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Er hat sich aus dem rechten Abseits – in Form der AfD – ins Herzstück unserer Demokratie gearbeitet: in unsere Parlamente. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechts-extremistisch“ eingestuft. Wer Vielfalt angreift, das Parlament missbraucht und gezielt Hass sät, stellt sich außerhalb des Grundgesetzes.
Deshalb müssen wir jetzt handeln: Wir setzen uns dafür ein, rechtlich fundiert und sorgfältig zu prüfen, ob ein Verbot der AfD möglich ist. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll belast-bares Material sammeln, Gutachter*innen sollen die Erfolgsaussichten klären. Ist die Verfassungswidrigkeit nachweisbar, fordern wir, den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen – zum Schutz unserer Demokratie und aus Verantwortung vor unserer Geschichte.
Denn:
SPD Ortsverein trauert um Kurt Schüssler
Mit schwerem Herzen gibt der SPD Ortsverein den plötzlichen und unerwarteten Tod des Ehrenstadtrats Kurt Schüssler bekannt.
Er verstarb am 16.5.2025 im Alter von 96 Jahren und hinterlässt ein bedeutendes Erbe in der Stadtpolitik von Bad Orb.
Kurt Schüssler war über 60 Jahre lang ein leidenschaftliches Mitglied der SPD und hat in vielen Positionen die Geschicke des Ortsvereins geleitet, unter anderem als Vorsitzender. Seine fundierte Meinung und sein Engagement waren stets gefragt, und er trug in einer Vielzahl städtischer Gremien zur Entwicklung unserer Stadt bei.
Während seiner politischen Karriere war Kurt Schüssler als erster Stadtrat im Magistrat tätig und wurde im Jahr 2006 zum Ehrenstadtrat ernannt. Darüber hinaus bekleidete er das Amt des Stadtverordnetenvorstehers und war in zahlreichen Ausschüssen und Kommissionen aktiv, darunter der Hauptausschuss, die Kommission Wegscheide, die Betriebskommission, die Kommission für Kultur und Heimstpflege sowie die Betriebskommission Abwasserbeseitigung.
Besonders hervorzuheben ist auch seine kommissarische Leitung der Bad Orb Kur GmbH über mehrere Jahre. Bis ins hohe Alter behielt Kurt Schüssler sein Interesse an der Stadtpolitik und nahm regelmäßig an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teil.
„Der SPD Ortsverein wird sein Andenken stets bewahren. Unser tiefstes Mitgefühl gilt seiner Familie in dieser schweren Zeit“, heißt es abschließend in der Mitteilung.
——————–
Die SPD Bad Orb trauert um Michael Schell, der am 24. Januar 2025 kurz vor seinem 86. Geburtstag verstorben ist
————————————————-
Herzlich willkommen ! … und herzlichen Dank für das Interesse an der politischen Arbeit der SPD Bad Orb.
Wir möchten Euch auf diesen Seiten einen Einblick geben in die verschiedenen Themen unserer kommunalpolitischen Arbeit und Euch zu unseren Standpunkten und lokalen Zielen informieren.
Eure Anregungen, Ideen oder auch Kritik sind uns wichtig, denn nur gemeinsam kann Kommunalpolitik positiv und demokratisch gestaltet werden.
Informieren – Mitmachen – Mitgestalten – für Bad Orb.
Wir freuen uns auf jeden neuen Kontakt!
UNSER ZIEL:
EINE FAMILIENFREUNDLICHE STADT UND EIN GUTES MITEINANDER DER GENERATIONEN
Der aktuelle Vorstand der SPD Bad Orb
siehe Link: http://www.spd-bad-orb.de/?page_id=371
Unsere Themen:
Gute und flexible Kinderbetreuung
Familienpolitik ist eine zentrale Aufgabe für die SPD. Familie ist dort, wo Kinder sind. Es ist unser Ziel, dass sich Familien in unserer Stadt wohl fühlen. Die SPD hat die Entscheidung, den Betrieb der Kindertagesstätten an die Bedürfnisse der Familien anzupassen, immer als ihr Ziel angenommen. Und das hat sich als richtig erwiesen!Es zeigt sich nun immer deutlicher, dass wir gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen brauchen, die gleichzeitig ein aktives Familienleben und einen erfüllten Berufsalltag ermöglichen können. Hierzu gehören flexible Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen, eine Ganztagsbetreuung und Freizeitangebote für alle Kinder und Jugendlichen, aber auch unterstützende Hilfen durch die Jugendämter und freien Träger, die ausgebaut und gefördert werden müssen. Aktuell fehlen im Main-Kinzig-Kreis bis zu 4000 Kita-Plätze.
Schaffung von bezahlbarem und kindgerechtem Wohnraum
Zwingende Voraussetzung für ein funktionierendes Familienleben sind bezahlbare und kindgerechte Wohnungen. Spiel- und Bolzplätze in der näheren Umgebung gehören ebenso dazu wie sichere und beleuchtete Wege, insbesondere Schulwege. Es ist jedoch weiterhin nötig, die gesellschaftliche Akzeptanz von Kindern zu erhöhen. Etwaige Diskussionen über die ‚Zulässigkeit‘ und Grenzwerte von spielenden Kindern verursachten Lärms müssen der Vergangenheit angehören.
Aktiv für ein Miteinander der Generationen sorgen
Beste Voraussetzungen für ein generationenübergreifendes Miteinander bieten Projekte wie zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser. Mit den räumlichen Möglichkeiten, allen Generationen in Bad Orb ein gemeinsames Leben zu ermöglichen, sind wir auf dem richtigen Weg. Hier können Freundschaften wachsen, kann ein ehrenamtliches Engagement Familien und Alleinerziehenden helfen.
„Aktiv und sicher“ im Alter
Aktive und engagierte Seniorinnen und Senioren verfügen über vielfältige Erfahrungen und Potenziale, die eine wesentliche Bereicherung für das Gemeinwesen in unserer Stadt sein können. Unser Ziel ist es, diese Potenziale besser zu nutzen und diese für mehr ehrenamtliche Arbeit im Interesse des Gemeinwesens zu motivieren.
Eigenverantwortlich sein Leben gestalten zu können ist eine Herausforderung, die immer mehr ältere Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt meistern. Die SPD sieht ihre kommunalpolitische Verantwortung darin, ihnen die Rahmenbedingungen für ein selbstbewusstes und eigenständiges Leben in unserer Mitte zu ermöglichen. Hierzu gehört eine aktive Beteiligung der Senioren an unserer Stadtentwicklung genauso wie ein respektvoller Umgang untereinander. Die gegenseitige Akzeptanz und Unterstützung zwischen Alt und Jung muss weiter zunehmen. Die bedarfsgerechte Gestaltung des Wohnumfeldes, ein öffentlicher Nahverkehr mit gut lesbaren Fahrplänen, abgesenkten Bordsteinen und mit beleuchteten und überdachten Haltestellen mit Sitzmöglichkeiten und vor allem auch die direkte medizinische Versorgung im Lebensmittelpunkt müssen für diese veränderten Bedürfnissen angepasst werden.
Stärkung der ärztlichen Versorgung vor Ort und der Pflege-Einrichtungen
Menschen, die aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen einen konkreten Unterstützungs- und Pflegebedarf haben, bedürfen stets unsere volle Aufmerksamkeit.
Die SPD setzt sich aus diesen Gründen besonders für die Sicherung einer grundlegenden ärztlichen Versorgung in unserer Stadt ein. Wir regen an, den Rahmenvertrag, der mit der kassenärztlichen Vereinigung besteht, aktuell auf seine Wirksamkeit zu überprüfen und auch neue Modelle z.B. der Praxisübernahme durch junge Mediziner oder ein städtisches Ärztehaus mit angestellten Medizinern zu entwickeln.