Hallo zusammen, hier mein Bericht für den Oktober 2026. Die Stavo fand am Montag 26. Oktober statt. Es waren 29 Stadtverordnete anwesend. Auf der Tagesordnung standen insgesamt 19 Tagesordnungspunkte. Für mich war von Anfang an klar, dass hier wieder einmal nicht alle 19 Punkte bearbeitet werden konnten. Ralf Diener machte darauf aufmerksam, dass die langjährige Stadtverordnete Irmgard Pfeifer verstorben ist. Punkt 3: der Stadtverordnetenvorsteher bat um eine Gedenkminute für Frau Pfeifer und teilte dann folgendes mit: – das Präsidium tagt am Do 12.Nov., – die nächste Stavo findet ausnahmsweise am Dienstag 24. Nov. statt, – die Bürgerversammlung am Mi 18. Nov. und – bitte nicht vergessen – der Gedenktag (Reichsprogromnacht) am 9. Nov. Punkt 4 enthielt die Mitteilungen des Bürgermeisters: -Gedenken an die Verstorbene Irmgard Pfeifer. – Bericht über Asyl und Integration in Bad Orb: wieviele Personen werden wo untergebracht (Gemeinschaftsunterkunft, Einzelwohnungen, aus welchen Ländern und Frauen, Männer und Kinder) und einige Informationen zum Parkhaus Seboldswiese. Hier ist alles im Zeitplan und es läuft auch gut. Nun kamen Punkt 5 und 6. Punkt 5: Gewerbegebiet „Eiserne Hand“: der 1. Änderung des Bebaunungsplans wurde mehrheitlich zugestimmt und dann Punkt 6: „Einfacher Bebauungsplan Altstadt“, auch diesem wurde mehrheitlich zugestimmt. Für beide Punkte waren Fachleute für einen vortrag eingeladen, die genaue Erklärungen abgaben. Es wurden Fragen gestellt und diese wurden auch beantwortet. Punkt 7: Die Neufassung der Zweitwohnungssteuersatzung. Auch hier wurde mehrheitlich zugestimmt. Nun zu den Punkten für eine Kenntnisnahme: Punkt 8: Schriftliche Anfragen der SPD-Fraktion, Punkt 9 schriftliche Anfragen der FBO-Fraktion. Alle Fragen wurden beantwortet. Punkt 10: Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.09.2026. Punkt 11: Änderung eines Darlehens aus einem Investitionsfonds. Punkt 12: hier ging es um die bereits in der letzten Stavo diskutierten hohen Fehlstunden in unseren Kindergärten: Es wurde wieder viel gefragt und auch kontrovers diskutiert. Die Abstimmung war jedoch einstimmig. Bei diesem Punkt ist uns wieder einmal die Zeit davongelaufen, vom Vorsteher wurde der Antrag gestellt, den Punkt 17 vorzuziehen. Dem wurde zugestimmt. Die Punkte:13, 14, 15, 16, 18 und 19 werden somit auf die nächste Sitzung verlegt. Punkt 17: hier drehte sich das Thema wieder um die Windräder am Horstberg. Die Stadtverordneten wurden aufgefordert, dem Magistrat vorab die Genehmigung zu einer Klage zu geben, sollte es zu einem Vorbescheid zum Bau von Windrädern kommen. Es wurde wieder viel diskutiert, auf dieses und jenes hingewiesen und dann abgestimmt. Es gab 21 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Auch ich habe mit Nein gestimmt. Weder ein Schreiben des Regierungspräsidenten noch eventuelle Kosten wurden hier vorgelegt (es wurde mitgeteilt, dass die Kurverwaltung und Alea-Ressort die Kosten übernehmen würden). Es hieß, auf die Stadt kämen keinerlei Kosten zu. Die Kurverwaltung ist jedoch eine 100 %-ige Tochter der Stadt Bad Orb. Sie könnte allein nicht existieren. Sie bekommt jedes Jahr von der Stadt einen Zuschuss von 900.000 €. Also kommen hier doch indirekt Kosten auf die Stadt zu. Das heißt genauer, auf jeden einzelnen Bürger. Da wir in einer Demokratie leben, habe ich es mir einmal erlaubt, meine Sicht auf das Problem darzulegen.
Bis zum nächsten Mal, Eure Anne