Ortsverein SPD Bad Orb

Die Ideengeber

BUNDESPOLITISCH AKTUELLES:

Die Koalitionsverhandlungen sind vorbei,… es gibt einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD.

In unserer Partei stimmen nicht Deligierte, sondern ALLE Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab: dieser Vorgang ist zwischen dem 15. und 29. April möglich. Bei Fragen zum Mitgliedervotum siehe die im Link unten aufgeführten Fragen/Antworten.   

Anleitung und Fragen/Antworten zum Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag 2025

Das 9-köpfige Sondierungs-Team der Bundes-SPD (v.l.n.r.): Hubertus Heil, Boris Pistorius, Matthias Miersch, Achim Post, Lars Klingbeil, Manuela Schwesig, Bärbel Bas, Anke Rehlinger, Saskia Esken.

Link zum Koalitionsvertrag-CDU_CSU_SPD-2025

THEMEN in der Sondierung:

Wirtschaft

  • Stromsteuer: Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten soll die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert sinken. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, ein Bestandteil des Strompreises. 

  • Steuerreform: Die „breite Mittelschicht“ soll laut Sondierungspapier entlastet werden. Geplant ist eine Reform der Einkommensteuer. Außerdem soll die Pendlerpauschale in der Steuererklärung erhöht werden. 

  • E-Autos: Um die schleppende Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker anzukurbeln, planen Union und SPD wieder „einen Kaufanreiz“. Eine bestehende Kaufprämie war Ende 2023 wegen Haushaltsnöten von der Ampel-Koalition abrupt gestoppt worden, danach sackte die Nachfrage spürbar ab.

  • Gastronomie: Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf sieben Prozent sinken. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war bereits in der Corona-Zeit von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden, allerdings nur vorübergehend. 

  • Landwirtschaft: Das von der Ampel-Koalition beschlossene Aus für Agrardiesel-Vergünstigungen für Bauern soll gekippt werden.

    Arbeit und Soziales

    • Mindestlohn: Die Entwicklung des Mindestlohns soll einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland leisten. Im Jahr 2026 soll laut Sondierungspapier ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde erreichbar sein.

    • Rente: Wer in der Rente noch freiwillig weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Die sogenannte Mütterrente soll ausgeweitet werden: Auch für vor 1992 geborene Kinder sollen drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden.

    • Bürgergeld: Das Bürgergeldsystem soll überarbeitet werden. „Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“

    • Pflege: Angesichts immer weiter steigender Milliardenkosten wollen Union und SPD „eine große Pflegereform“ auf den Weg bringen.

     

    • Arbeitszeit: Es soll die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit geben. „Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt.“

    Migration

    • Staatsangehörigkeitsrecht: Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben. Die verkürzten Wartefristen für eine Einbürgerung und den Doppelpass für Nicht-EU-Bürger sollen bleiben. 

    • Zurückweisungen: An den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zwar in den vergangenen Jahren sukzessive für alle deutschen Landgrenzen angeordnet – wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen.

    • Familiennachzug: Der Nachzug von Familienmitgliedern subsidiär Schutzberechtigter soll befristet ausgesetzt werden, hier wird aber noch kein Zeitraum genannt. Außerdem soll es eine sogenannte Rückführungsoffensive geben: Bei Abschiebungen soll es keinen verpflichtenden Rechtsbeistand mehr geben, die Bundespolizei soll Abschiebehaft anordnen dürfen. Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden.

    Weitere ausgewählte Vorhaben

    • Mietpreisbremse: Die Mietpreisbremse soll für zunächst zwei Jahre verlängert werden. Zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes soll der soziale Wohnungsbau als wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung ausgebaut werden.

    • Nahverkehr: Das beliebte Deutschlandticket für Busse und Bahnen kommt in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch – über „die Fortsetzung“ über das Jahresende hinaus soll beraten werden.

    • Wahlrecht: Eine erneute Reform des eben erst geänderten Bundestagswahlrechts soll geprüft werden. Kritik gab es vor allem, weil bei der Wahl am 23. Februar einige Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen hatten, kein Mandat erhielten.

    • Klimaschutz: Zum Thema Klimaschutz heißt es: „Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimaneutrale Produkte schaffen, z.B. durch Quoten für klimaneutralen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben. (…) Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen. (…) Wir arbeiten entschlossen daran, diese Klimaziele einzuhalten.“

    Finanzierung

    • Sondervermögen: CDU und SPD wollen ein sogenanntes Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen schaffen, das mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet wird und eine Laufzeit von zehn Jahren hat. Dieses Sondervermögen soll für Investitionen in die Infrastruktur dienen. Dies umfasst insbesondere Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung.

    (Quelle: tagesschau.de, vom 8.3.25)

     

Die SPD Bad Orb trauert um Michael Schell, der am 24. Januar 2025 kurz vor seinem 86. Geburtstag verstorben ist

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Herzlich willkommen ! … und herzlichen Dank für das Interesse an der politischen Arbeit der SPD Bad Orb.            

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UNSER ZIEL:
EINE FAMILIENFREUNDLICHE STADT UND EIN MITEINANDER DER GENERATIONEN

Aktueller Vorstand der SPD Bad Orb

siehe Link: http://www.spd-bad-orb.de/?page_id=371

Gute und flexible Kinderbetreuung

Familienpolitik ist eine zentrale Aufgabe für die SPD. Familie ist dort, wo Kinder sind. Es ist unser Ziel, dass sich Familien in unserer Stadt wohl fühlen. Die SPD hat die Entscheidung, den Betrieb der Kindertagesstätten an die Bedürfnisse der Familien anzupassen, immer als ihr Ziel angenommen. Und das hat sich als richtig erwiesen!Es zeigt sich nun immer deutlicher, dass wir gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen brauchen, die gleichzeitig ein aktives Familienleben und einen erfüllten Berufsalltag ermöglichen können. Hierzu gehören flexible Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen, eine Ganztagsbetreuung und Freizeitangebote für alle Kinder und Jugendlichen, aber auch unterstützende Hilfen durch die Jugendämter und freien Träger, die ausgebaut und gefördert werden müssen. Aktuell fehlen im Main-Kinzig-Kreis bis zu 4000 Kita-Plätze.

https://www.gnz.de/lokales/main-kinzig-kreis/personalmangel-in-kitas-main-kinzig-kreis-ist-trauriger-spitzenreiter-in-hessen-VFH3BXBDXFB6XHQQVT3GCIJ6JE.html

Schaffung von bezahlbarem und kindgerechtem Wohnraum

Zwingende Voraussetzung für ein funktionierendes Familienleben sind bezahlbare und kindgerechte Wohnungen. Spiel- und Bolzplätze in der näheren Umgebung gehören ebenso dazu wie sichere und beleuchtete Wege, insbesondere Schulwege. Es ist jedoch weiterhin nötig, die gesellschaftliche Akzeptanz von Kindern zu erhöhen. Etwaige Diskussionen über die ‚Zulässigkeit‘ und Grenzwerte von spielenden Kindern verursachten Lärms müssen der Vergangenheit angehören.

Aktiv für ein Miteinander der Generationen

Beste Voraussetzungen für ein generationenübergreifendes Miteinander bieten Projekte wie zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser. Mit den räumlichen Möglichkeiten, allen Generationen in Bad Orb ein gemeinsames Leben zu ermöglichen, sind wir auf dem richtigen Weg. Hier können Freundschaften wachsen, kann ein ehrenamtliches Engagement Familien und Alleinerziehenden helfen.

Aktiv und sicher im Alter

Aktive und engagierte Seniorinnen und Senioren verfügen über vielfältige Erfahrungen und Potenziale, die eine wesentliche Bereicherung für das Gemeinwesen in unserer Stadt sein können. Unser Ziel ist es, diese Potenziale besser zu nutzen und diese für mehr ehrenamtliche Arbeit im Interesse des Gemeinwesens zu motivieren.

Eigenverantwortlich sein Leben gestalten zu können ist eine Herausforderung, die immer mehr ältere Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt meistern. Die SPD sieht ihre kommunalpolitische Verantwortung darin, ihnen die Rahmenbedingungen für ein selbstbewusstes und eigenständiges Leben in unserer Mitte zu ermöglichen. Hierzu gehört eine aktive Beteiligung der Senioren an unserer Stadtentwicklung genauso wie ein respektvoller Umgang untereinander. Die gegenseitige Akzeptanz und Unterstützung zwischen Alt und Jung muss weiter zunehmen. Die bedarfsgerechte Gestaltung des Wohnumfeldes, ein öffentlicher Nahverkehr mit gut lesbaren Fahrplänen, abgesenkten Bordsteinen und mit beleuchteten und überdachten Haltestellen mit Sitzmöglichkeiten und vor allem auch die direkte medizinische Versorgung im Lebensmittelpunkt müssen für diese veränderten Bedürfnissen angepasst werden.

Stärkung der ärztlichen Versorgung vor Ort und der Pflege-Einrichtungen

Menschen, die aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen einen konkreten Unterstützungs- und Pflegebedarf haben, bedürfen stets unsere volle Aufmerksamkeit.

Die SPD setzt sich aus diesen Gründen besonders für die Sicherung einer grundlegenden ärztlichen Versorgung in unserer Stadt ein. Wir regen an, den Rahmenvertrag, der mit der kassenärztlichen Vereinigung besteht, aktuell auf seine Wirksamkeit zu überprüfen und auch neue Modelle z.B. der Praxisübernahme durch junge Mediziner oder ein städtisches Ärztehaus mit angestellten Medizinern zu entwickeln.