Hallo, hier mein zweiter Bericht im November. Es fand am 13. November eine StaVo statt. Sie war sehr interessant. Es gab 15 Tagesordnungspunkte. Zu Beginn der Sitzung beklagte sich eine Fraktion über das zu späte Zustellen der Unterlagen. Ich kann dies nachvollziehen. Wenn ich die Unterlagen erst am Montagabend bekomme, am Mittwochabend aber schon die Sitzung ist, frage ich mich, wie soll ich da entscheiden? Der Fraktion wurde dadurch die Möglichkeit genommen, die Unterlagen in der Fraktion durchzuarbeiten. In allen Fraktionen gibt es immer noch Lokalpolitiker, die noch arbeiten gehen.
Ein sehr interessanter Punkt war die Mitteilung des Bürgermeisters. Er gab folgendes bekannt: Laut Zensus hat Bad Orb nur 9.724 Einwohner. Unser Einwohnermeldeamt sagt aber: wir haben 10.500 Einwohner. Wo kommt diese Differenz her? Und jetzt kommt das Problem: Die Gelder des Landes Hessen (KFA – Kommunaler Finanzausgleich) für Bad Orb errechnen sich nach dem Stand des Zensus aus 2022. Dies heißt für das Jahr 2025: der im nächsten Haushalt eingeplante KFA-Betrag von 6,4 Mio.€ wird nur noch etwa 5,2 Mio € gross sein. Was dies heißt, kann man sich denken. Es sind 1,2 Millionen Euro weniger als ursprünglich in der Finanzplanung eingeplant. Gleichzeitig erhöhen sich sowohl die Kreisumlage als auch die Schulumlage auf 660.000 Euro. Im Haushalt des kommenden Jahres 2025 fehlen also schon jetzt mehr als 1,2 Mio. Euro. Wie es mit dem Haushalt 2025 weiter geht, werden wir dann sehen. Folgende Themen wurden außerdem angesprochen: Anzahl der im Jahr 2024 neu untergebrachten Flüchtlingen, Start der Bauarbeiten am Marktplatz usw.
Jetzt zu Punkt 5: das neue Gewerbegebiet „Eiserne Hand“. Der Vorentwurf zur Bebauungsplanänderung. Warum und wieso das notwendig ist, wurde genauestens erklärt. Der nächste Punkt dann: die Kenntnisnahme des Hauhaltsvollzuges. Das beinhaltet, was bis jetzt im Jahr 2024 alles schon gemacht wurde und was noch im letzten Quartal aussteht. Bei Punkt 9 wurde es nochmal spannend: der Bebauungsplan zum Kurpark mit erster Änderung wurde vorgezogen. Hier meldete sich ein Fraktionsmitglied und sagte, er fühle sich nicht genug unterrichtet. Hier muss ich sagen: es gab einen Termin, in dem auch darüber ausführlich gesprochen wurde, es wurde in der StaVo schon einmal angesprochen, im Ausschuss und bestimmt auch schon innerhalb der Fraktionen. Wieso das Fraktionsmitglied darüber nichts wusste? Dann zu den Anfragen der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen. Die erste Anfrage (zum Mobilitätskonzept) wurden vom Bürgermeister zur Zufriedenheit der Fraktion beantwortet. Ein weiterer Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordneten. Hier ging es darum, dass Bürger nach einer StaVo noch Fragen stellen dürfen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Zum Fragen stellen wurde hier auf die Möglichkeit von Bürgerversammlungen hingewiesen. Daher wurde der Antrag von Bündnis90/die Grünen abgelehnt. Der nächste Punkt war die Erhöhung des Hebesatzes zur Grundsteuer B. Es wurde das für und wider diskutiert, doch zum Schluss stimmten die CDU und FWG-Fraktion dafür, anderen Fraktionen SPD, FBO und die Grünen dagegen. Danach war Schluss. Wie im Vorfeld schon gesagt, wurden die restlichen Punkte auf die nächste StaVo gelegt.
Dies ist das erste Mal, dass es einen Bericht nur über die Politik gibt. Beim nächsten Mal wird dann auch wieder über anderes berichtet.
Bis zum nächsten Mal Eure Anne