SPD Bad Orb

Hallo,

hier mein 2. Bericht für den Monat Mai. Heute möchte ich nur über die Sitzung der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung berichten. Der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss Städtebau usw. tagten am 19. Mai zusammen. Es ging um folgende Punkte: 1. Bebauungsplanänderung“ Eiserne Hand“,  2. Gestaltung der Freifläche hinter dem Salinenplatz (Rosengarten),  3. das Lichtkonzept für den Kernbereich Innenstadt und 4. Umgestaltung der Hauptstraße, des Solplatzes und des Untertorplatzes.

Der Punkt 1 wurde vorgestellt und verhältnismäßig schnell beschlossen. Der Punkt 2 dauerte etwas länger. Es gab eine rege Diskussion über den zusätzlich geplanten künstlichen Bachlauf. Bei der Abstimmung wurde beantragt, dass über den Bachlauf extra abgestimmt werden sollte. Ich glaube, den Ausschlag dafür gab die Äußerung, dass für diesen Bachlauf ausschliesslich Trinkwasser oder Wasser in Trinkwasserqualität eingesetzt werden dürfe. Am Ende waren sich die Ausschussmitglieder einig, dass der Bachlauf hier nicht gebraucht wird. Die Meinung war: Wasser ist genug um und auf dem Salinenplatz vorhanden. Somit wurde einstimmig dem Vorschlag ohne Bachlauf zugestimmt. Punkt 3 Das mögliche Lichtkonzept für die Altstadt wurde vorgestellt. In diesem Vortrag wurde für die Stadt ein Vorschlag vorgestellt, wie man mit dem Licht in Bad Orb umgehen sollte. Was und wie hebt man Gebäude oder Strukturen hervor, welche Farbe, welche Lichtstärke usw. setzt man heute dafür ein. Dieses Konzept will man in der Zukunft nutzen, wenn Lampen ersetzt werden müssen oder durch den kommenden Innenstadt-Umbau neu eingesetzt werden sollen. Der Vortrag war sehr interessant. Auch diesem Punkt der Tagesordnung wurde per Beschluss des Ausschusses einstimmig zugestimmt. Punkt 4 Umgestaltung der Hauptstraße, des Solplatzes und des Untertorplatzes. Auch hier wurde wieder rege in den Ausschüssen diskutiert. Es gab verschiedene Meinungen: „Würmchen“ (damit ist der Äskulap-Stab gemeint) weg oder nicht weg, Brunnen weg oder nicht weg, oder so erhalten oder doch nur anders umbauen. Die Beteiligung der Bevölkerung war bei der Bürger-Versammlung am 25.3. sehr hoch und entschied sich mit einer Mehrheit für: den alten Brunnen weg und auch das „Würmchen“ weg. Ein weiteres Thema war, ob Wasser am Untertor so wie am Salinenplatz überhaupt sinnvoll ist. Hier wurde darauf aufmerksam gemacht, dass sich dort in dem Bereich bei einem möglichen Wasserspiegel vermehrt auch Kinder zum Spielen aufhalten könnten. Da sich die Bevölkerung für die vorgestellte Variante C ausgesprochen hatten (mit einem neuen Brunnen mit einem niedrigen Wasserspiegel), wird man in diesem Bereich und auch in anderen Bereichen selbstverständlich darauf achten, dass alles behindertengerecht ist und nichts passieren kann. Auch diesem Punkt wurde mit einer Mehrheit zugestimmt.

Hier möchte ich darauf aufmerksam machen, dass ein Ausschuss immer nur eine Empfehlung in die Richtung der Stadtverordneten abgibt. Wie dann letzten Endes abgestimmt wird, entscheiden ausschließlich nur die Stadtverordneten.

In der Stadtverordnetenversammlung am 21.5. wurden diese 4 Punkte dann wie folgt beschlossen: 1. Bebauungsplanänderung mehrheitlich dafür 2. Gestaltung Freifläche hinter dem Salinenplatz: einstimmig dafür. 3. Lichtkonzept: einstimmig dafür. 4. Umgestaltung Hauptstraße, Solplatz und Untertorplatz: ein Änderungsantrag der CDU wurde abgelehnt, dann wurde über den ursprünglichen Antrag abgestimmt. Hier wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. Alle anderen Punkte waren schnell beschlossen.

Ich glaube für heute ist dies genug Politik. Ich hoffe, diese zusätzlichen Erklärungen, wie es in der Politik so zugeht, sind für Sie verständlich.

Bis zum nächsten Mal     

Eure Anne           

Hallo, hier bin ich wieder. Es hat diesmal etwas länger gedauert, ich hatte viel anderes zu tun.

Nun zu meinem Bericht über die letzten Ereignisse. Veranstaltungen gab es viele. Allen, die daran beteiligt waren, ein herzliches Danke schön! Unser Kurpark und auch der Alea Park sehen fantastisch aus, nur eines ärgert mich sehr. Ich frage mich sehr oft: können denn die Besucher des Kurparkes nicht lesen? Im Kurpark ist das Fahren mit Fahrrädern verboten. Und auch die E-Roller gehören dazu. Doch danach richten sich die Besucher selten. Ein Ehepaar mit zwei Kindern machen ein Wettrennen, Jugendliche mit E-Roller fahren, was das Zeug hält, durch den Kurpark. Wie lange soll das so noch weiter gehen? Ich glaube, denen ist gar nicht klar, dass das zukünftige Ergebnis folgendes sein wird: der Kurpark wird geschlossen und/oder es muss Eintritt bezahlt werden. Wollen wir das wirklich? Ich glaube nicht. Vielleicht sollte man aber auch die Schilder noch größer machen und auch in anderen Sprachen und mit deutlicheren Piktogrammen auf die Verbote hinweisen.

Doch kommen wir nun zur letzten StaVo. Die Punkte 5, 6 und 7 von dieser letzten StaVo wurden beschlossen. Das Gewerbegebiet „Eiserne Hand“ (Erschließungsvertrag) wurde beschlossen, es gab noch zwei Wahlen: 1. Die Wahl eines Mitglieds des Personalrates für die Kommunalen Dienste (Betriebshof) in die Betriebskommission und 2. die Wahl eines Schriftführers oder einer Schriftführerin. Bei beiden Wahlen wurde der Vorschlag der Verwaltung angenommen und somit beschlossen. Ein weiter Punkt auf der Tagesordnung war das Mehrgenerationen-Haus. Hier gab es doch viele Wortmeldungen. Es liegen noch keine ordentlichen Baupläne vor, es ist nicht bekannt, was das Haus wirklich kosten soll, wer es betreiben wird, und wer bezahlt denn alle entstehenden Folgekosten und, vor allen Dingen, wieviel Geld ist denn eigentlich dafür noch vorhanden? Die Fördermittel des Kreises wurden inzwischen zurückgenommen, und man kann erst dann wieder einen neuen Antrag stellen, wenn ein bestimmter Teil der vorne genannten Fragen beantwortet wurden. Dann wird erst noch im Kreistag beraten, ob es Geld dafür geben wird. Zwei Punkte wurden dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und beschlossen. Hier wurden Namen genannt und dies darf nicht in der Öffentlichkeit geschehen. Nun zu den Anfragen am Ende der Sitzung:  1. Zur Saisoneröffnung des Freischwimmbades, 2. Zur Missachtung des Radfahrverbotes im Kurpark, 3. Zustand des Grillplatzes, 4. Anfrage zur Pandemieaufarbeitung, 5. Stand des Parkhaus-Projektes, 6. E-Roller in der Hauptstraße, 7. Kurparkordnung, 8. Boulder-Kletterhalle und dafür notwendige Parkplätze, 9. St. Martin-Figur, 10. Und noch einmal der städtische Haushalt. Alle diese Fragen wurden zur Zufriedenheit der Fragenden beantwortet, es gab keine späteren Nachfragen. Hierzu muss ich sagen, mir wären da doch ein paar Nachfragen eingefallen.

Dies soll für jetzt erst einmal alles sein.     

Eure Anne

Es fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD Ortvereins am 4.4.2025 um 18:30 Uhr im „Cafe am Markplatz“ statt. Als Gast durften wir unseren SPD-Unterbezirksvorsitzenden und 1. Kreisbeigeordneten des Main-Kinzig-Kreises ANDREAS HOFMANN begrüssen. Wir gedachten den folgenden verstorbenen Mitgliedern: Uwe Brauer (74), Dieter Prasch (82) und Michael Schell (85).

Die einzelnen Wahlen des neuen Vorstands, mit dem 1. Vorsitzenden (Dr. Olaf Neuschaefer-Rube), dem stv. Vorsitzenden (Roland Weiss), dem Kassierer (Ulrich Hofacker), sowie den Beisitzern (Udo Stopfer, Annemarie Meinhardt [neu gewählt]) erfolgte einstimmig. Damit wurde der vorherige Vorstand bestätigt, der sich dafür bei allen anwesenden Mitgliedern für das Vertrauen bedankte; der Vorstand besteht nun mit 2 Beisitzern aus insgesamt 5 Personen.

Ein „Highlight“ der Veranstaltung war sicher die offizielle Begrüßung unseres Neumitglieds Daniel Kern und das Übergeben seines roten Parteibuches. Daniel hatte sich entschlossen, am 1. Februar 2025 Mitglied der SPD zu werden. Es gab für seinen Entschluss viel Applaus der Teilnehmer und eine besondere Anerkennung in Form einer kurzen Rede unseres ältesten OV-Mitglieds, Kurt Schüssler (96). Dieser trat bereits 1945 „das erste Mal“ in die SPD für eine kurze Zeit ein (bis 1954, als er aufgrund eines Streits wieder austrat).  Auf vielfachen Wunsch seiner damaligen Mitstreiter aber entschloss er sich, 1961 wieder in die SPD einzutreten, und in der Folge und bis heute stets die SPD mit persönlichem Einsatz in Ehre und Würde in vielen Gremien zu vertreten. Das kann man nur immer wieder mit Hochachtung anerkennen.

Ein entsprechender Presseartikel zur Veranstaltung erfolgt in Kürze und wird hier dargestellt werden (vielen Dank für Eure Anwesenheit im Rahmen der Presseberichterstattung an Elsbeth Ziegler und Eberhard Eisentraud)   

  Link zum Presse-Artikel       

Hallo, hier bin ich wieder. Dies ist kein Aprilscherz.

Es gab viele Veranstaltungen. An alle, die daran mitgewirkt haben, möchte ich ein recht herzliches „Danke schön“ sagen. Doch kommen wir nun zur Politik. Es gab ja tatsächlich im März eine StaVo. Ich war hier etwas überrascht, dass es so viele Punkte auf der Tagesordnung gab. Denn wenn der Haushalt auf der Tagesordnung steht, reicht es normalerweise, nur diesen einen Punkt zu behandeln. Und so kam es eben wie erwartet: Es konnten an dem Tag nicht alle Punkte auf der Liste abgearbeitet werden. Doch erst einmal zu den abgearbeiteten Punkten:  

1-Vortrag über die Alea School. Es wurde der Stand der Vorplanung vorgestellt, wie sie einmal aussehen könnte, es wurde die voraussichtliche Schülerzahl genannt (450), usw. Eine Person musste den Saal verlassen, da sie nicht mitstimmen durfte: der Person gehört ein Grundstück ganz in der Nähe der Schule. 2- es wurden zwei Anträge der FBO behandelt: Schaffung einer Kneipp-Venentreppe und einer Kneipp-Ampel. Es wurde viel darüber diskutiert, an welchen Orten dies realisiert werden könnte. Es gab bei der Treppe (mit der Option, die St. Martins Kirchentreppe zu nutzen) nur eine Enthaltung und bei der Schaffung der Kneipp-Ampel war die Abstimmung einstimmig. 3- Einer Bürgschaft der Stadt Bad Orb zu Gunsten der Wasserversorgung in Höhe von 870Tausend Euro wurde zugestimmt. Dies muss jedoch noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. 4-Der Bürgermeister teilte noch den folgenden Sachstand mit: es erfolgte der Baubeginn für den Kindergarten Friedrichsthal, es gab bei der Anzahl der Flüchtlinge keine Zuwächse (zurzeit leben in Bad Orb 166 Personen) und das Brunnenhaus Leopold ist in der finalen Bauphase.

Doch nun zum wichtigsten Punkt der Veranstaltung, dem Haushaltsbeschluss. Ich frage mich langsam: Interessiert es denn unsere Bürger gar nicht, wie denn ihr Geld ausgegeben wird? Es waren nicht viele Besucher anwesend. Wie es üblich ist, wurde zu diesem Thema von der Opposition viel angemerkt. Wo sind die ganzen Wahlversprechen von CDU und FWG? Siehe Kaufhaus Langer, der Umzug der Verwaltung in das Rathaus usw. Hier meldeten sich die Regierungsparteien. Es gäbe doch neue Kindergärten, es erfolgten Sanierungsarbeiten im Kurpark, und das Therapiezentrum Balnova wurde herausgestellt. Hier muss ich doch etwas berichtigen. Der Bau von neuen Kindergärten ist eine städtische Pflicht. Hierzu wurden extra Darlehen von der Stadt aufgenommen. Zu den Sanierungsarbeiten im Kurpark: diese wurden, je nach Möglichkeit, immer schon durchgeführt. Doch was jetzt das „Therapiezentrum Balnova“ betrifft, hier wurde mit aller Wahrscheinlichkeit nach doch etwas verwechselt. Das „Balnova“ ist ein privates Projekt und wird von einem privaten Unternehmen gebaut. Die Rückstellungen dazu wurden aber für andere Sachen verwendet! Was in der Versammlung nicht gesagt wurde, ist folgendes: Die Instandhaltung und Sanierung von Gebäuden und Plätzen wurden im Haushalt 2025 um ca. 150.000,00 Euro gekürzt. Es wurde auch angesprochen, dass es in Zukunft noch höhere Defizite geben würde, wenn die Stadt Bad Orb nicht endlich in der Lage ist, die Einnahmenseite zu verbessern und mehr Einnahmen zu generieren. Genau dies wurde aber vor vielen Jahren schon einmal gesagt. Es ist so: Die Ausgaben der Stadt Bad Orb sind im Gegensatz zu den Einnahmen einfach zu hoch. Also zusammengefasst: Der Haushalt der Stadt zeigt in 2025 ein Minus von ca. 600.000 Euro und wäre sogar noch höher, wenn die Stadt nicht die Zahlung an die Hessenkasse in Höhe von 265.000 Euro aussetzen würde. Wollen wir hoffen, dass es nicht ganz so schlimm kommt, wie manche jetzt befürchten.

Ich glaube jetzt ist es genug. Bis zum nächsten Mal

Eure Anne

Der SPD Ortsverein Bad Orb hat sich am Umwelttag der Stadt Bad Orb beteiligt. Bei herrlich sonnigen Wetter hatte sich der Ortsverein am 22. März die Gegend um den Bolzplatz zur Grundreinigung vorgenommen. „Wir waren alle doch darüber überrascht, wie sauber es am Bolzplatz, der dortigen Umgebung und das Leimbachtal hoch ist“, so der Vorsitzende des SPD Ortsvereins, Dr. Olaf Neuschaefer-Rube. Nach getaner Arbeit trafen sich alle teilnehmenden Müllsammler nochmal in der Unterkunft des THW zu einer Limo und Bockwürschen.

„Ich denke, im nächsten Jahr werden wir uns wieder am Umwelttag beteiligen „, so Olaf Neuschaefer-Rube abschließend.

Hallo, …und nicht Helau, denn die Närrische Zeit ist rum.

Es geht wieder zum Ernst des Lebens zurück.

Im gesamten Februar fand keine StaVo statt. Gab es etwa keine Anträge, war nichts zu fragen oder war es die Meinung des Präsidiums, es muss im Februar nicht sein. ICH hätte schon ein paar Fragen gehabt, denn es gibt wahrlich genug bereits beschlossene Anträge der Stadtverordneten, die noch immer irgendwo in den Schubladen schlummern.

Nun ist März geworden und wieder jagen sich die Termine. Der Haushalt 2025 ist immer noch nicht eingebracht. Jetzt muss noch schnell der Haupt- und Finanzausschuss tagen, da es beim Entwurf des Haushalts Änderungen geben muss, bevor der dann in der StaVo behandelt werden kann. Dieser Ausschuss tagt am Mittwoch, 12. März 2025 um 19.00 Uhr im Hauptraum der König-Ludwig I.- Stiftung, Frankfurter Strasse, und ist öffentlich. Ich kann die Bürger nur darum bitten, nehmt doch bitte daran teil. Hier könnt ihr sehen, wo überall gekürzt werden soll. Es gibt Kürzungen, die für mich nicht nachvollziehbar sind. Auch möchte ich darauf aufmerksam machen, dass der Ausschuss zuerst nur Empfehlungen abgibt. Den Bürgern bleibt hier die Möglichkeit, dei enzelnen Fraktionen anzusprechen und eventuell auch eigene Kürzungen, bitte nur bei den Fraktionen, zu unterbreiten. Wie eine Fraktion dann damit umgeht? Über den Haushalt wird dann schlussendlich in der StaVo abgestimmt. Ob diese Abstimmung dann schon am Mittwoch, 26. März 2025, sein wird, muss man sehen.

Doch nun zur Veranstaltung Sportlerehrung und Ehrenamtspreis. Diese wird am Donnerstag 13. März 2025 um 19.00 Uhr, , stattfinden.

Auf eine weitere Veranstaltung möchte ich auch noch hinweisen: Bürgerbeteiligung zur „Umgestaltung der Hauptstr., Solplatz und Untertor. Diese Veranstaltung findet am Dienstag, 25. März 2025, um 19.00 Uhr ebenfalls im Gartensaal statt. Sie sehen, es gibt im März viel Arbeit für die einzelnen Fraktionen.

Ich glaube, jetzt ist es erst einmal genug. Ich werde mich vieleicht schon Ende März oder dann Anfang April wieder melden.

Bis dann    Eure Anne

Hallo zusammen, hier also mein zweiter Bericht im Januar.

Am 22. Januar fand die erste StaVo in diesem Jahr 2025 statt. Als Erstes gab es eine persönliche Erklärung von Herrn Dr. Dickert und Herrn Diener. Hier ging es um das Thema Grundsteuer B- Erhöhung und den Blättche-Artikel der CDU dazu. Das war sehr interessant.

Es gab in der StaVo nicht viele Tagesordnungspunkte. Die Aktualisierung der Stellplatzsatzung, ein besonderes Vorkaufsrecht (das heißt: wenn bei einem Verkauf der Betrag über 51.129,19 € liegt, muss das Parlament über diesen Verkauf abstimmen). Ein weiterer Punkt war der Wirtschaftsplan Kommunale Dienste, Bad Orb. Der Bericht des Bürgermeisters war interessant, doch der Haushaltsentwurf jedenfalls nicht.

Der Haushalt für das Jahr 2025 sieht nicht sehr rosig aus. Wir werden mit einem MINUS in das neue Jahr starten. Der Inhalt des Entwurfes wurde kurz angesprochen und, wie das so üblich ist, wurde der Entwurf in den HFA-Ausschuss (Haupt- und Finanzausschuss) überwiesen. Dort wird er dann beraten: ob man etwas ändern kann, auf welche Weise man etwas ändern kann, kann man Gelder verschieben usw. Dieser Ausschuss ist öffentlich und auch für uns Bürger wichtig. Hier kann man direkt sehen, welche Themen für die Politiker wichtig sind und welche nicht.

Der letzte Punkt der Tagesordnung waren die schriftlichen Anfragen: 1. Wurden bereits zusätzliche Gräber auf dem Friedhof geschaffen (nach der Pandemie sollte dies vorgesehen werden), 2. Die Namen der Bad Orber Personen auf den Gedenktafeln zum 2. Weltkrieg vor der Friedhofskapelle sind sehr verkommen, 3. das Umfeld des Friedhofes, 4. Förderung einer mobilen Bühne /Wächtersbach, 5. Neues zum Nahverkehr Wächtersbach und Bad Orb (wenn eine Zugverspätung vorkommt), 6. Thema Arbeitsleistung von Asylbewerbern (kann Bad Orb als Modell dienen?) 7. Kosten zur Querung Frankfurter Str. 8. Was wird aus dem Sängerheim?

Ein Teil der Fragen wurde beantwortet, bei anderen muss erst noch nachgefragt werden. Eine Frage wurde wieder einmal gestellt: Endabrechnung zum Salinenplatz. Diese Frage wurde am 18. Dez. 2024 bereits gestellt. Die Antwort darauf war: sie wird zur StaVo am 22. Januar 2025 nachgeliefert. Dies war jetzt leider nicht der Fall. Nun muss man sich doch fragen: warum gab es nichts????

Dieser Bericht ist noch für den Januar 2025. Im kommenden Monat melde ich mich wieder.

Eure Anne

Hallo,

nach meinem Urlaub möchte ich mich noch einmal im alten Jahr bei Euch melden. Es hat sich nach meinem letzten Bericht in Bad Orb noch viel ereignet.

Eine Stadtverordnetenversammlung fand im Dezember noch statt. Auf der Tagesordnung standen folgender Punkt: die letzten Anträge aus der November-StaVo. Neu kamen hinzu: Entwurf der Altstadtsatzung, Anpassung der Feuerwehrgebührensatzung und das Gebührenverzeichnis, Diskussion über ein besonderes Vorkaufsrecht und die Kosten-Anpassung für das Mittagessen in den Kindergärten.

Die Mitteilungen des Bürgermeisters waren ebenfalls sehr interessant. Zum Sachstand Fußweg über die Marktplatz-Baustelle, die Marktplatz-Baustelle selbst, Planerstellung zum Umbau der Hauptstraße und Solplatz, für den Bau am Untertor gibt es eine Förderung. Über wilde Bauten im Außenbereich, Infos aus dem Heilbäderverband, zum Sachstand Kindergarten Friedrichstal und für als Info die für das 2. Quartal 2025 geplante Erschließung des Gewerbegebiets „Eiserne Hand“. 

Nun zum Thema städtischer Haushalt! Dieser soll am 6. Januar 2025 im Magistrat eingebracht werden. Aller Voraussicht nach wird er diese Mal nicht ausgeglichen sein!! Was dies jedoch im Einzelnen heißt, wird man dann im Januar erfahren.

Die Anfragen der Stadtverordneten wurden beantwortet. Immer wiederkehrend gab es folgende Fragen: zur Bahnanbindung, zur Sankt Martin-Figur, Parkhaus Seboldswiese, Baustelle am Marktplatz, Aushänge in den Orber Bekanntmachungskästen, die Orber Tafel, zum städtischen Stipendium der Alea – School und zum Sachstand der finalen Kostenabrechnung des Salinenplatzes. Hierzu wurde zugesichert, dass die Kosten des Salinenplatzes in der nächsten Sitzung vorgelegt werden. Dies zur Politik.

Veranstaltungen gab es in der Vorweihnachtszeit viele. Den Schluss bildete am 29. Dezember der Winterzauber. Ein voller Erfolg, jedoch wieder nur die Frage: wo waren die versprochenen Parkplätze für solche großen Anlässe???  

Schauen wir noch auf das kommende Jahr. Vieles wird in 2025 erledigt sein und je nachdem, wie es mit unserem Haushalt aussieht, kommen neue Vorhaben hinzu.

Ihnen allen wünsche ich einen guten Rutsch ins neue Jahr, Glück und Gesundheit

Ihre Anne